Pressemitteilungen

Soziales

2. Klinikbericht

Pollert: Land und Kommunen lassen durch fehlgeplante Krankenhäuser Einsparpotentiale im Milliardenbereich liegen. Durchgreifende Krankenhausreform nötiger denn je

Soziales

Bürgergeld

Pollert: Mit der Anschubprämie für Langzeitarbeitslose kapituliert die Bundesregierung vor der selbst geschaffenen Sozialstaatsfalle

Klima

Dr. Ortlieb: VhU begrüßt FDP-Vorstoß zur Abschaffung des hessischen Klimabeirats

Energie

Dr. Ortlieb: Energierecht weiter entbürokratisieren // Änderungen des Energiedienstleistungsgesetzes und Energieeffizienzgesetzes reichen nicht

Soziales

Arbeitsmarkt im September

Pollert: Rund 17.000 ältere Fachkräfte werden jedes Jahr in Hessen aus dem Arbeitsmarkt gelockt / Generationenungerechte abschlagfreie Frührente abschaffen

Verkehr und Logistik

Deutschlandticket

Schäfer: Preisanhebung für Deutschlandticket schafft zu wenig Spielraum für ÖPNV-Ausbau / Mehr Geld für Ausbau des Bus- und Bahnangebots nötig

Finanzen

Vorläufiger Stopp des Bundestariftreuegesetzes

Pollert: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen. Die Wirtschaft ist der FDP dankbar, dass sie diesen Irrsinn gestoppt hat. Tarifzwang bewirkt genau das Gegenteil von der Stärkung der Tarifbindung.