Migration

Frankfurt am Main. „Mit der Westbalkanregelung setzt die Bundesregierung leider genau an der falschen Stelle für eine sicher notwendige Wende in der Migrationspolitik an. Denn die knapp 60.000 Arbeitnehmer aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien arbeiten überwiegend als Fachkräfte in Hessen. Sie sind besonders für das Baugewerbe, die Logistik, das Gastgewerbe und die Pflege wichtige und unverzichtbare Arbeitskräfte. Es wäre ein Fehler, ein funktionierendes, unbürokratisches Instrument ohne Not einzuschränken. Im Interesse der hessischen Wirtschaft und zum Wohle des Landes bitte ich die hessische Landesregierung, sich im Bundesrat gegen die Halbierung des Westbalkan-Kontingents einzusetzen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Die Bundesregierung würde mit der geplanten Halbierung des Kontingents von bundesweit 50.000 Arbeitnehmern aus dem Westbalkan auch ihre eigenen Ziele etwa beim Wohnungsbau oder Infrastrukturausbau konterkarieren. Sorgen vor Zuwanderung in das Sozialsystem sind unbegründet: Die Einreise über die Westbalkanregelung setzt zwingend einen Arbeitsvertrag und ein ausreichendes Einkommen voraus. Auch vor dem Hintergrund der laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanländern wäre eine Einschränkung ein Schritt in die falsche Richtung und ein Widerspruch zur deutschen Position, die Westbalkan-Staaten schrittweise an die EU heranzuführen. Statt dieses Erfolgsmodell einzuschränken, sollte im Gegenteil die Kontingentierung aufgehoben werden“, so Dirk Pollert abschließend.