Bundeshaushalt 2027

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die Haushaltsplanung des Bundes als finanzpolitischen Irrweg. „Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden einschließlich der Sondervermögen, aber kein ausreichender Wille, Ausgaben konsequent zu begrenzen: Die Bundesregierung verschiebt die Rechnung für ihre Politik immer weiter in die Zukunft. Schon 2028 wird der Bund im Kernhaushalt mehr für Zinsen zahlen als für Investitionen. Diese Finanzplanung ist schlicht unsolide“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. Die gewaltigen Spielräume auf Pump müssten genutzt werden, um den Standort zu stärken und das Potenzialwachstum zu steigern. „Schuldenberge dürfen Einsparungen nicht ersetzen. Im Gegenteil: Schulden sind nur finanzierbar, wenn sie mit Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen einhergehen. Stattdessen wird der Konsolidierungsbedarf nun mit Platzhaltern und ungedeckten Versprechen vertagt“.

„Besonders bitter ist, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle weiterhin ausbleibt. Der Bund muss seine Entlastungsversprechen endlich einlösen. Wer trotz dieser gigantischen Verschuldung dafür kein Geld findet, setzt die falschen Prioritäten. Die Politik muss sich an ihren Zusagen messen lassen, sonst verliert sie immer mehr Vertrauen“, so Pollert weiter.

„Erschüttert“ sei man in der Unternehmerschaft über die fehlende Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung. Die Wirtschaftsflaute zwinge Unternehmen seit Jahren, ihre Kosten zu senken, Abläufe zu straffen und mit weniger Personal auszukommen. Der Bund müsse sich endlich ein Beispiel an den verantwortungsvoll haushaltenden Unternehmen nehmen. Ein effizienter Staat brauche klare Zuständigkeiten, weniger Aufgaben, weniger Personal und schlankere Strukturen. Es sei ein „finanzpolitisches Armutszeugnis“, dass trotz der enormen zusätzlichen Kreditspielräume weiter über Steuererhöhungen gesprochen werde. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind. Unternehmen und Beschäftigte dürfen aber nicht immer neue Rechnungen für den fehlenden Spar- und Reformwillen der Politik bekommen. Die Bundesregierung muss endlich Ausgaben priorisieren, Subventionen überprüfen und die Sozialsysteme strukturell reformieren. Noch höhere Steuern und Schulden sind kein Ersatz dafür“, so Pollert.