Positionen & Stellungnahmen

Umwelt

Kommunale Verpackungssteuer

Stellungnahme der VhU zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern“vom 29.07.2026

Energie

Hessisches Gemeinde-Energiebeteiligungsgesetz

Stellungnahme der VhU zum HMWVW-Gesetzentwurf über die finanzielle Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Solarenergienutzung in Hessen (Hessisches Gemeinde-Energiebeteiligungsgesetz – HGEBG) vom 29.07.2026

Arbeitsrecht und Tarifpolitik

VhU-Position zur Arbeitsunfähigkeit

Missbrauch bei Arbeitsunfähigkeit verhindern und kostensenkende Reformen angehen

Klima

Hessisches Klimagesetz

Stellungnahme der VhU zum HMLU-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes vom 17.06.2026

Klima

Hessisches Klimagesetz

Stellungnahme der VhU zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes vom 12.06.2026.

Umwelt

Hessisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz

Stellungnahme der VhU zur geplanten Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (HAGFlurbG) vom 19.05.2026

Bildung

Gesetz zur BÜA-Einführung und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Die VhU begrüßt die Grundausrichtung des Gesetzentwurfes, sieht die Ausweitung von Aufgaben für Schulen jedoch als kritisch an - Stellungnahme zu Drs. 21/4258

Wirtschaft

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

Stellungnahme der VhU zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 27.04.2026

Bau und Immobilien

Hessisches Denkmalschutzgesetz

Stellungnahme der VhU zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes vom 13.04.2026

Positionen & Stellung­nahmen

Positionen & Stellungnahmen