Kommunale Verpackungssteuer

Zusammenfassung

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. Mit dem geplanten Verbot kommunaler Verpackungssteuern wird eine zentrale Forderung der hessischen Wirtschaft aufgegriffen.

Kommunale Verpackungssteuern würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Einzelhandel, im Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie zusätzlich belasten. Der Mehraufwand betrifft dabei nicht nur die Steuerzahlung selbst, sondern vor allem zusätzliche Dokumentations-, Abgrenzungs-, Prüf- und Schulungspflichten.

Gleichzeitig ist ein klarer ökologischer Zusatznutzen nicht erkennbar, während erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen und Verwaltung entstehen. Hinzu tritt die Gefahr eines Flickenteppichs unterschiedlicher kommunaler Regelungen mit entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen.

Vor dem Hintergrund der bereits angespannten wirtschaftlichen Lage sind zudem negative strukturelle Effekte für Innenstädte zu erwarten.

Bayern hat bereits einen entsprechenden Weg eingeschlagen. Hessen sollte diesem Beispiel folgen und ebenfalls klare, einheitliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.

Die VhU unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs daher ausdrücklich und ohne Einschränkung.