Hessisches Straßengesetz

Zusammenfassung

Die VhU hält es für enorm wichtig, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Die einseitige Beschränkung auf den Bau von Radwegen greift aber insgesamt zu kurz. Primär sollte der Straßenbau insgesamt beschleunigt werden, nicht nur der Radwegebau. Darüber hinaus hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften angekündigt. Vor diesem Hintergrund findet der vorliegende Gesetzentwurf in dieser Form keine Zustimmung.