Klima
Klima – Worum geht es konkret?
Die VhU setzt sich für eine effiziente und konsistente Klimapolitik in Deutschland und der EU ein mit dem Ziel, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen zügig zu reduzieren. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, dem möglichst global begegnet werden muss.
Trotzdem ist richtig von Bund und EU, den eigenen CO2-Ausstoß zügig zu senken und nicht darauf zu warten, dass andere Emittenten ähnlich ehrgeizige Reduktionsziele verfolgen.
Andererseits gefährden die hohen Klimaschutzauflagen den heimischen Wirtschaftsstandort ebenso wie den Erfolg der eigenen Bemühungen, weil eine Abwanderung von Wertschöpfung und Emissionen in Regionen mit niedrigeren Auflagen droht („Carbon Leakage“).
Dieses Dilemma der europäischen und deutschen Klimapolitik lässt sich mittelfristig nur lösen, wenn möglichst viele Staaten außerhalb der EU sich den ehrgeizigen Reduktionszielen anschließen und die Kluft zwischen den unterschiedlichen Ambitionsniveaus geschlossen wird.
Erfolg und Effektivität der europäischen Klimapolitik hängen davon ab, ob sie andere Wirtschaftsräume zum Mitmachen animiert. Bis dahin müssen betroffene Branchen wirksam vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.
Klare Regeln statt Moralkeule: Dann geht Klimaschutz wirksamer – und günstiger
Die CO2-Mengen, die hierzulande eingespart werden können, sind im weltweiten Maßstab zu gering, um die negativen Folgen des Klimawandels im Alleingang zu verhindern. Die Wirkung deutscher und europäischer Klimapolitik liegt in ihrem Vorbildcharakter – und dieser steht und fällt mit dem ökonomischen Erfolg unseres Landes.
Dafür braucht es eine Klimapolitik, die sich an Rationalität, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit orientiert.
Die klimapolitische Überzeugung der VhU gründet auf drei Maximen:
- So wenig Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich
Der Staat muss einen geeigneten Rahmen setzen, der zur Reduktion von Treibhausgasen zwingt, nicht zu einem bestimmten Verhalten, einer bestimmten Technik oder einem bestimmten Energieträger. Cap-and-Trade-Systeme wie der europäische Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel („cap“) und frei handelsbaren Zertifikaten („trade“) erfüllen diese Anforderungen.
- Nur das „Ob“ und „Wieviel“ staatlich regeln
Politik sollte über das „Ob“ und „Wieviel“ von Klimaschutz entscheiden, aber das „Wie“ den privaten Akteuren überlassen. Die notwendigen Innovationen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes entstehen an Hochschulen und in Unternehmen – nicht am Reißbrett der Verwaltungen.
- Im Einklang mit prosperierender Wirtschaft
Eine starke Wirtschaft inkl. starker Industrie ist entscheidend für die Vorbildfunktion deutscher Klimapolitik. Führt Klimaschutz zu Wachstum und Wohlstand, kann er zum Exportschlager werden. Schwächt Klimapolitik die wirtschaftliche Basis, wird sie zum abschreckenden Beispiel und erschwert die nötige Einigung auf weltweite, verbindliche CO2-Reduktionsziele.
Basierend darauf formulierte die VhU bereichsübergreifend in intensiver Abstimmung mit Mitgliedsverbänden und Ausschussmitgliedern die VhU-Position „Klimaschutz: CO2-Menge verringern, nicht den Preis steuern“. Sie wurde am 2. Juli 2019 vor der Landespressekonferenz vorgestellt. Anknüpfend an die politische Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer, setzte sich die VhU intensiv – und weitgehend erfolgreich – für ein Cap-and-Trade System mit CO2-Deckel und frei handelbaren Emissionszertifikaten ein.
Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des sog. nationalen Brennstoffemissionshandels für die Bereiche Wärme und Verkehr ab 2021 grundsätzlich gegen eine Steuer und für ein mengenbasiertes Instrument entschieden. Allerdings sind die Zertifikatspreise für 2026 gesetzlich festgelegt, was die ökologische Wirkung konterkariert und Klimaschutz unnötig verteuert. Die VhU wird sich daher weiter dafür einsetzen, den nationalen Brennstoffemissionshandel in ein vollständiges Cap-and-Trade-System zu überführen.
CO2: Menge verringern, nicht verteuern!
Das ökologische Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, rechtfertigt und erfordert staatliche Eingriffe. Dabei konkurrieren zwei Ansätze: CO2-Deckel versus CO2-Preis.
Ein CO2-Preis legt fest, wie viel der CO2-Ausstoß kostet. Ein CO2 Deckel legt fest, wie viel CO2 maximal ausgestoßen werden darf. Beide können bewirken, dass die Emissionen sinken. Der Unterschied ist die Garantie – entweder sind die Kosten garantiert oder die Wirkung.
Beim CO2-Preis sind die Kosten sicher, aber nicht die Wirkung. Der CO2-Ausstoß wird verteuert, aber es bleibt ungewiss, wie viel CO2 reduziert wird. Umgekehrt ist beim CO2-Deckel die Wirkung sicher, aber nicht die Kosten. Ein sinkender CO2-Deckel garantiert, dass der CO2-Ausstoß im Jahr x bei y Tonnen CO2 liegt. Allerdings besteht keine Gewissheit darüber, wie viel der Ausstoß kosten wird.
Die fehlende Kosten-Garantie beim CO2-Deckel ist ein Vorteil. Ein CO2-Preis nimmt eine Verteuerung von CO2 vorweg, die dadurch auch eintritt. Hingegen schließt ein CO2-Deckel nicht aus, dass die Kosten deutlich niedriger sein werden. Weil nur die CO2-Menge vorgeschrieben wird, kann der Preis darauf reagieren, dass Marktakteure ihr Verhalten anpassen. Daher ist es ebenso möglich, dass das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage einen senkenden Effekt auf die Preise hat.
Die VhU ist überzeugt: Eine verbindliche Reduktion der Zertifikatemenge und damit des CO2-Ausstoßes ist nicht nur die wirksamste und günstigste Weise, den CO2-Ausstoß zu senken. Es ist zugleich auch die fairste und verlässlichste – weil heute schon klar skizziert werden kann, wie schnell und wie stark der CO2-Ausstoß sinken muss und sinken wird.
