Dr. Ortlieb: Klimaschutz darf nicht zur Standortgefährdung werden

Treibhausgas-Projektionen 2025
Frankfurt am Main. Zum Bericht zu den Treibhausgasemissionen 2024 sowie zum Projektionsbericht 2025 des Umweltbundesamtes (UBA) erklärte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der VhU: „Die CO₂-Minderungsziele wurden auch in 2024 nicht primär durch Fortschritte beim Klimaschutz erreicht. Hauptursache für den Emissionsrückgang ist erneut der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere in der energieintensiven Industrie. Die Emissionen sanken, weil die Wirtschaft schrumpfte und zudem Unternehmen Insolvenz anmelden mussten oder Investitionen ins Ausland verlagerten. Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung – das ist der falsche Weg! Die Energie- und Klimapolitik muss endlich korrigiert werden, damit die Industrie, die am Anfang jeder Wertschöpfungskette steht, hierbleibt und am Standort Deutschland investieren kann. Dazu gehören neben wettbewerbsfähigen Gaspreisen vor allem konkurrenzfähige, günstige Strompreise, ein schnellerer Netzausbau und eine sichere Stromversorgung durch mehr wetterunabhängige Kapazitäten.“
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die gesunkenen Emissionen als Erfolg wertet und Deutschland „auf Klimakurs“ sieht, sprechen für die VhU die wirtschaftlichen Daten eine andere Sprache. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg 2024 um 22,4 Prozent, besonders betroffen sind energieintensive Industrien und das Baugewerbe. „Es ist grotesk, eine Wirtschaftskrise als klimapolitischen Erfolg zu deklarieren“, kritisierte Dr. Ortlieb. „Weniger CO₂ durch weniger Produktion ist kein Grund zur Freude. Wir brauchen Klimaschutz durch Innovation, nicht durch Standortflucht und Unternehmenspleiten.“
Dr. Ortlieb: „Anders als von Minister Habeck gefordert, braucht es keine zusätzlichen oder verschärften Klimaschutzmaßnahmen. Bürger und Betriebe sind bereits heute durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Überregulierung überfordert. Statt immer neuer Belastungen, wie der Gasspeicherumlage, brauchen Unternehmen und Haushalte mehr Zeit für den strukturellen Umbau des Energiesystems hin zur Treibhausgasneutralität. Der Wandel kann nur gelingen, wenn er wirtschaftlich tragfähig ist und die Unternehmen nicht zur Abwanderung gezwungen werden.“
Laut den aktuellen UBA-Projektionsdaten übererfüllt die Industrie ihre kumulierten Emissionsmengen zwischen 2021 und 2030 um 73 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Während das UBA diese Entwicklung als Fortschritt wertet, zeigt sich aus Sicht der VhU ein besorgniserregendes Bild: Die Emissionsminderung resultiert nicht primär aus gezielten Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch aus der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche, insbesondere in den energieintensiven Branchen. Die Produktionsmengen in der Grundstoffindustrie werden 2030 laut UBA-Prognose lediglich 94 % des Niveaus von 2015 erreichen, anstatt der bislang angenommenen 100 %. Dies verdeutlicht: Von dem dringend benötigten Wachstum ist Deutschland hier weit entfernt.
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