Klima

Dr. Ortlieb: VhU begrüßt FDP-Vorstoß zur Abschaffung des hessischen Klimabeirats

09.10.2024 1 Min. Lesezeit

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag zur Abschaffung des Wissenschaftlichen Beirats für Klimafragen der Hessischen Landesregierung begrüßt. „Wirksame Klimaschutzpolitik kann nur auf EU- und Bundesebene gemacht werden. Land und Kommunen sollten sich stattdessen auf die Klimafolgenanpassung konzentrieren. Die vergangenen Hochwasser und Starkregenereignisse zeigen, dass es hier viel zu tun gibt. Die rund 200.000 Euro, die das Land für den Klimabeirat ausgibt, sollten für Sinnvolleres oder zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Mit dem CO2-Zertifikatehandel, EU-ETS 1, gibt es in der EU ein ökologisch wirksames und ökonomisch effizientes Instrument für die Industrie, Stromerzeugung, den innereuropäischen Flugverkehr und die Schifffahrt. Ab 2027 wird ein solches CO2-Zertifikatehandelssystem mit sinkender Obergrenze auch für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor gelten. Nur die jährliche Absenkung der CO2-Obergrenze im Emissionshandel reduziert die CO2-Emissionen in Europa. Eine Klimaschutzpolitik auf Landesebene, die den CO2-Ausstoß in der EU reduziert, ist nicht möglich - und durch den Emissionshandel ökologisch auch nicht notwendig.

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