Klimaschutz

Frankfurt am Main. Die Einigung der EU-Umweltminister auf das neue Klimaziel für 2040 stößt bei der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) auf deutliche Kritik: „Ein Minus von 90 Prozent bis 2040 klingt ambitioniert – ist in Wahrheit aber realitätsfern und ignoriert die wirtschaftliche Realität: fehlende Investitionsanreize für Dekarbonisierung und immer rasantere Deindustrialisierung in Deutschland“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der VhU.

Dr. Ortlieb warnte, dass ein solches Ziel die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter schwäche, Carbon Leakage befördere und Investitionen in die Dekarbonisierung gerade dort erschwere, wo sie am dringendsten nötig wären, nämlich vor allem in der energieintensiven Industrie: „Eine derart drastische Reduktion binnen nur 15 Jahren würde die bisherige Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifachen. Das ist mit den heute verfügbaren Technologien, Infrastrukturen und Energiepreisen schlicht nicht machbar. Wer Ökologie und Ökonomie in dieser Weise gegeneinander ausspielt, arbeitet nach den Prinzip Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung. Das ist verantwortungslos und das völlig falsche Signal“, so Dr. Ortlieb.

Neben einer Abschwächung des 2040-Ziels fordert die VhU weitere Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage im EU-ETS 1:

• Beibehaltung der freien Zertifikatszuteilung
• Aufhebung der Bedingungen für die freie Zuteilung, insbesondere der Energieeffizienzprüfung und der Pflicht zu Klimaneutralitätsplänen
• Abschaffung des Market Stability Reserve (MSR)-Mechanismus, um die Marktstabilität zu verbessern
• Keine Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM)
• Kein Auslaufen des ETS 1 in 2039
• Rückführung aller ETS-Einnahmen aus der Industrie direkt in industrielle Dekarbonisierungsprojekte
• Vollständige Öffnung des ETS für internationale CO₂-Zertifikate, um kosteneffiziente Klimaschutzbeiträge außerhalb der EU zu ermöglichen

„Europa braucht keinen Überbietungswettbewerb bei Zielzahlen, sondern eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ein Global level playing field der CO2-Bepreisung. Sonst wird die europäische Klimapolitik weltweit zum abschreckenden Beispiel für Wohlstandsverlust durch planwirtschaftlichen Klimaschutz“, sagte Dr. Ortlieb abschließend.