Klimazoll

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die von der EU-Kommission geplante Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf weitere Industrieprodukte wie Autoteile, Haushaltsgeräte und Maschinen entschieden ab. Bereits in seiner jetzigen Form birgt der Klimazoll erhebliche wirtschaftliche Risiken, ohne sein zentrales Ziel zu erreichen.

„Zölle sind kein Ersatz für fehlende Wettbewerbsfähigkeit! Es ist der vollkommen falsche Ansatz, erst die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie durch zu hohe CO2-Preise zu untergraben und diese dann über Klimazölle ausgleichen zu wollen. Wir brauchen das Gegenteil: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen und Freihandel. Denn Deutschland lebt vom Export.“, erklärt Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses. „Zudem funktioniert der CBAM so, wie er derzeit konzipiert ist, nicht. Die Berechnung und Nachverfolgung der tatsächlichen CO₂-Emissionen entlang komplexer internationaler Wertschöpfungsketten ist extrem bürokratisch, fehleranfällig und für Unternehmen praktisch nicht leistbar.“

Nach Auffassung der VhU verkennt die EU-Kommission zudem die realen Marktmechanismen. Der Klimazoll verteuert zwar Importe, kann aber nach WTO-Recht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit beim Export nie ausgleichen. Er schafft so keinen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage, da europäische Unternehmen ihre Produkte weiterhin auf Weltmärkten absetzen müssen, auf denen keine vergleichbaren CO₂-Kosten anfallen.

Besonders kritisch sieht die VhU die gleichzeitige Abschaffung der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel. Diese sei bislang das zentrale Schutzinstrument gegen Carbon Leakage. Ihre Abschaffung bei gleichzeitigem Hochfahren des CBAM komme einer „Operation am offenen Herzen der europäischen Industrie“ gleich. „Der Wegfall der freien Zertifikatszuteilung nimmt den Unternehmen den letzten wirksamen Schutz vor Standortverlagerungen“, warnt Dr. Ortlieb. „Der Klimazoll kann diese Schutzfunktion nicht ersetzen, sondern hat das Potential, Handelskonflikte anzufachen und unsere Probleme noch zu verschärfen.“

Die VhU fordert daher, auf eine weitere Ausweitung und Verschärfung des Klimazolls zu verzichten und stattdessen die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-ETS fortzuführen, zumindest solange kein international abgestimmtes und praxistaugliches System existiert. Klimaschutz dürfe nicht durch werden, die Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa gefährden. Belastungen erkauft