Pollert: Angebliche GKV-Beitragsstabilität ist doppelte Mogelpackung. Ausgabenmoratorium und Strukturreformen nötig
GKV-Beitragsstabilität ist doppelte Mogelpackung
Frankfurt am Main. „Es ist eine Mogelpackung, wenn Bundesgesundheitsministerin Warken von Beitragssatzstabilität bei den Krankenkassen spricht. Denn der jetzt vom Bundesgesundheitsministerium für 2026 festgelegte durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent liegt um 0,4 Prozentpunkte höher als der für dieses Jahr festgelegte Zusatzbeitrag. Und schon heute steht fest, dass auch ein Gesamt-Krankenkassenbeitrag von 17,5 Prozent für den Finanzbedarf in 2026 nicht ausreichen wird. Deshalb brauchen wir ein sofortiges Ausgabenmoratorium für 2026, nach dem die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Darüber hinaus brauche es durchgreifende, nachhaltige ausgabensenkende Strukturreformen, etwa mit einer höheren Eigenbeteiligung der Versicherten, einer gelingenden Krankenhausreform und der Vermeidung von Doppelt- und Dreifachuntersuchungen.
„Die Finanzlage der Krankenkassen ist auch mit dem neuerlichen Rekordbeitragssatz noch erheblich schöngezeichnet. Denn in die Festsetzung des Zusatzbeitrags bei 2,9 Prozent ist erstens nicht einberechnet, dass die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, ihre leeren Rücklagen aufzufüllen. Zweitens stützt der Bund die Krankenkassen mit einem Darlehen von jeweils 2,3 Mrd. Euro im laufenden und im nächsten Jahr, was einem Beitragssatzvolumen von gut 0,2 Prozent entspricht. Drittens stehen die von der Bundesgesundheitsministerin angepeilten Einsparungen bei den Krankenhäusern von fast 2 Mrd. Euro auf sehr wackeligen Füßen. Und viertens hat der Schätzerkreis kein Einvernehmen über voraussichtliche Ausgaben im Jahr 2026 in Höhe von 0,5 Mrd. Euro erzielen können. All das zeigt: wer den Standort vor beschäftigungsfeindlich hohen Lohnzusatzkosten bewahren will, muss sofort handeln, das heißt noch in diesem Jahr“, so Pollert abschließend.
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