Sozialstaat

Frankfurt am Main. „Die jüngsten Vorschläge aus der SPD, die immer neuen Milliardendefizite in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch neue Abgaben auf Kapital- und Mieteinkünfte zu stopfen, sind ein fataler Irrweg. Denn so würde Deutschland noch weiter zum Hochabgabenland und die dringend benötigte Motivation für mehr kapitalgedeckte Eigenvorsorge beschädigt“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, das jedoch nur mittelmäßige Ergebnisse bringt, abzulesen an einer nur mäßigen Lebenserwartung. Für eine qualitativ bessere und effizientere Gesundheitsversorgung müssen stationäre Überkapazitäten abgebaut, überflüssige Arztbesuche reduziert und die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden. Diese Reformen sind anstrengend, aber bitter nötig. Dagegen wäre der politisch scheinbar leichte Weg noch höherer Abgaben nicht nur kein Ersatz für Reformen, sondern noch mehr Gift für den Standort und ein fatales Signal für ein weiter so“, sagte Dirk Pollert.

„Ein wichtiger Schlüssel für mehr Stabilität und Generationengerechtigkeit ist in jedem Fall mehr kapitalgedeckte Eigenvorsorge, insbesondere für das Alter und für die Pflege. Diese Ansprüche sind auch eigentumsrechtlich geschützt – vor einem Zugriff der Politik und einer Verwendung zugunsten anderer Alterskohorten. Die Politik sollte die Bürger hierzu ermutigen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Je früher Eigenvorsorge durch Sparen beginnt, desto besser. Überlegungen, auch beim Sparen und beim Wohneigentum den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, sollten dagegen wieder in der Mottenkiste verschwinden“, sagte der VhU-Hauptgeschäftsführer.