SPD-Arbeitszeitpapier ist Frontalangriff auf flexible Arbeit

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die Forderungen mehrerer SPD-Arbeitsgemeinschaften zum Arbeitszeitgesetz scharf. Eine durchschnittliche gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, verpflichtende gesetzliche Zuschläge ab der ersten Überstunde, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Unternehmen und zusätzliche Einschränkungen des betrieblichen Weisungsrechts seien das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt brauche.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Standort- und Wettbewerbsfähigkeitskrise und braucht dringend mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Teile der SPD wollen das Gegenteil: mehr gesetzliche Vorgaben, höhere Kosten und weniger unternehmerischen Spielraum. Wer mitten in einer hartnäckigen Wirtschafts- und Strukturkrise Arbeit zusätzlich verteuern und die betriebliche Organisation erschweren will, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Die SPD-Warnung vor einer angeblich drohenden 78-Stunden-Woche (6 x 13 Stunden) weist die VhU zurück. „Niemand fordert eine 78-Stunden-Woche. Das ist ein Schreckgespenst. Europäisches Recht begrenzt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einschließlich Überstunden auf 48 Stunden und schreibt Ruhezeiten verbindlich vor. Wer trotzdem solche Horrorszenarien zeichnet, führt die Debatte bewusst am eigentlichen Thema vorbei. Die Unternehmen haben selbst das größte Interesse daran, dass ihre Beschäftigten gesund und leistungsfähig sind“, sagte Pollert.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit soll ermöglichen, Arbeitszeit innerhalb einer Woche flexibler zu verteilen. „Es geht nicht darum, länger zu arbeiten, sondern auf Basis der geschlossenen Arbeitsverträge klüger und flexibler die anfallenden Aufgaben zu erledigen. Davon profitieren Unternehmen ebenso wie Beschäftigte, etwa bei Kinderbetreuung, Pflege oder mobiler Arbeit.“

Deutlich kritisiert die VhU den geplanten Tarifvorbehalt. „Flexible Arbeitszeiten dürfen kein Privileg tarifgebundener Unternehmen sein. Der Staat darf das Arbeitszeitgesetz nicht dazu missbrauchen, Tarifbindung durch die Hintertür zu erzwingen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen zeitgemäße Arbeitszeitmodelle.“

Gesetzlich vorgeschriebene Zuschläge ab der ersten Überstunde wären nach Auffassung der VhU zudem ein Eingriff in die Vertrags- und Tarifautonomie. „Wie Mehrarbeit vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen wird, regeln Arbeitgeber, Beschäftigte und Tarifpartner selbst. Dafür braucht es keine zusätzliche staatliche Preisliste für Arbeitsstunden.“

VhU- Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert forderte die Bundesregierung auf, auch die vereinbarte Arbeitszeitreform nicht aufzuweichen: „Deutschland braucht mehr Produktivität, mehr Wachstum und bessere Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung. Wer darauf mit höheren Arbeitskosten, mehr Regulierung und weniger Flexibilität antwortet, verschärft die Probleme und gefährdet Unternehmen und deren Arbeitsplätze massiv. Die Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag umsetzen und das Arbeitszeitrecht endlich zeitgemäß modernisieren.“