Erwartungen an die Politik im Arbeitsrecht

Frankfurt am Main. „Flexibilität ist ein elementarer Erfolgsfaktor in der modernen Arbeitswelt sowohl für die Unternehmen als auch die Beschäftigten. Notwendige und zeitgemäße Anpassungen im Arbeitsrecht können hierfür einen wertvollen Beitrag liefern“, sagte Rainer Welzel, Vorsitzender des Arbeitsrechtsauschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) anlässlich der heutigen Ausschusssitzung. „Die VhU hat ihre Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl 2025 im Arbeitsrecht formuliert und wird sich weiter dafür einsetzen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Unternehmen in Deutschland den nötigen Handlungsspielraum erhalten.“

Prof. Dr. Franz-Josef Rose von der VhU stellte den Ausschussmitgliedern aus Unternehmen und Verbänden die Kernforderungen der VhU für Änderungen im Arbeitsrecht vor. „Die Modernisierung des Arbeitszeitrechts und des Betriebsverfassungsrechts ist ebenso wie die Kodifizierung des Arbeitskampfrechts überfällig“, verdeutlichte Rose.

Im Rahmen der Diskussion zu den Forderungen der Wirtschaft im Einzelnen hat sich der Ausschuss zudem dafür ausgesprochen, dass der variable Personaleinsatz beibehalten werden muss und das mobile Arbeiten nicht weiter reguliert werden darf. Rainer Welzel: „Es ist dringend nötig, mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer zu ermöglichen und einzufordern. Die Erwerbsquote Älterer muss erhöht werden, dafür braucht es staatliche Anreize. Die Rolle der Sozialpartner ist zu respektieren, bei Themen wie dem Mindestlohn darf sich die Politik nicht einmischen. Eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung beginnt bereits auf EU-Ebene. Hier muss die deutsche Politik die Interessen der Wirtschaft konsequenter und besser vertreten. Denn nur mit einer starken Wirtschaft bleibt Deutschland ein starkes Land.“

In den „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl 2025“ erläutert die VhU ihre Erwartungen in 18 Themengebieten. Das Positionspapier wurde von den Verbänden, Ausschüssen und Regionalbeiräten der VhU erarbeitet und vom VhU-Präsidium beschlossen.

Hintergrundinformationen:

Die Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen VhU-Forderungen als Anhang

Das vollständige VhU-Positionspapier zu 18 Themengebieten steht zum Download:

https://www.vhu.de/files/position-stellungnahmen-weitere/vhu-broschuere-zur-bundestagswahl-2025.pdf