Steuerbefreiung für Gewerkschaftsbeiträge

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert den gestern im Bundestag beschlossenen steuerlichen Sondervorteil für Gewerkschaftsbeiträge. Die Bundesregierung setze damit ein einseitiges politisches Zeichen zulasten der öffentlichen Haushalte und ohne erkennbare gesamtwirtschaftliche Abwägung.

„160 Millionen Euro Mindereinnahmen pro Jahr und das ohne öffentliche Debatte. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Steuer- und Wirtschaftspolitik“, erklärt VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. „Statt notwendige Reformen für Wachstum und Beschäftigung anzugehen, erfüllt die Bundesregierung Wünsche einzelner Interessengruppen.“

Pollert kritisiert insbesondere die politische Schieflage des Vorgehens: „Während zentrale wirtschaftspolitische Reformen aus dem Koalitionsvertrag wie die Modernisierung des Arbeitszeitrechts mit einer flexibleren Wochenarbeitszeit seit Monaten blockiert werden, setzt der Bund ausgerechnet dort Prioritäten, wo es vor allem der SPD politisch opportun erscheint.“

Wenn die Steuerbefreiung tatsächlich zu höheren Gewerkschaftsmitgliedschaften führe, wie die Gewerkschaften behaupten, stelle dies zudem die Notwendigkeit zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Tarifbindung in Frage. „Wer an einer Stelle steuerlich fördert, kann nicht gleichzeitig neue Eingriffe wie Tariftreuegesetze oder staatliche Tarifbindungskampagnen fordern. Das passt weder fiskalisch noch ordnungspolitisch zusammen“, so Pollert.

Die VhU mahnt an, dass die Unternehmen in Deutschland weiterhin auf dringende wirtschaftspolitische Impulse warten, etwa eine Entlastung bei Energiepreisen, eine Modernisierung des Sozialstaats und eine konsequente Stärkung von Investitions- und Standortbedingungen. „Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Deindustrialisierung schreitet voran. Die Regierung muss ihre Prioritäten neu ordnen, weg von Symbolpolitik, hin zu Reformpolitik. Wer wirtschaftlichen Erfolg will, muss Rahmenbedingungen verbessern, nicht Klientelpolitik betreiben.“