Leerstandsgesetz

Zusammenfassung

Die VhU lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnungen („Leerstandsgesetz“) ab. Spekulativer Leerstand von Wohnungen ist eine absolute Randerscheinung auf dem Wohnungsmarkt. Diese absolute Ausnahme auf dem Wohnungsmarkt bedarf keiner Regulierung. Im Gegenteil: der Wohnungsmarkt braucht dringend weniger Regulierung.

Da die Zahlen vom Zensus 2022 keinen Hinweis auf spekulativen Leerstand in Hessen in signifikantem Umfang geben, hält die VhU das Leerstandsgesetz weiterhin nicht für erforderlich – zumal es auch nicht zur Schwerpunktsetzung der CDU-SPD-Koalition rund um die Entbürokratisierung passt – im Gegenteil: es drohen neue unnötige Anzeige- und Genehmigungspflichten.