Gasspeicherumlage abschaffen

Zusammenfassung

Hohe Energiekosten sind nicht erst seit der Gasmangellage 2022 eine der größten Sorgen deutscher Industrieunternehmen. Die Gaspreise in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig und um den Faktor 5 höher als bei internationalen Wettbewerbern. Die Gasmangelsituation führte auf EU-Ebene zur Verordnung (EU) 2022/1032 , die verbindliche Mindestfüllstände für Gasspeicher vorschreibt. Diese Maßnahme war befristet bis Ende 2025. Inzwischen hat sich die Versorgungssituation erfreulicherweise deutlich verbessert: Neue LNG-Infrastruktur, diversifizierte Bezugsquellen und stabile Speicherfüllstände machen eine Verlängerung der Krisenmaßnahmen fraglich.

Allerdings hat die Europäische Kommission im März 2025 einen Vorschlag vorgelegt, der die Speicherverpflichtungen um zwei Jahre is Ende 2027 verlängern soll.

Der VhU-Energieausschuss fordert die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Deutschland. Die Refinanzierung der Speicherpolitik sollte künftig über den Bundeshaushalt oder marktwirtschaftliche Instrumente erfolgen – nicht über zusätzliche Preisaufschläge bei den ohnehin hohen Gasbezugskosten.

Zugleich sollte sich die deutsche Politik im weiteren EU-Gesetzgebungsverfahren – insbesondere im Rat und im Europäischen Parlament – dafür einsetzen, dass der Verordnungsvorschlag entschärft oder zumindest eindeutig ergänzt wird: Nationale Umlagen auf Gasspeicherung sollten ausgeschlossen werden, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Das Land Hessen sollte sich im Bundesrat aktiv dafür einsetzen, die Gasspeicherumlage abzuschaffen und die betroffenen Unternehmen im Industrieland Hessen zu entlasten. Die Aufrechterhaltung dieser Umlage gefährdet Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen am Standort.