Pollert: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist bürokratisches Gift für die deutschen Unternehmen. Die Wirtschaft ist der FDP dankbar, dass sie diesen Irrsinn gestoppt hat. Tarifzwang bewirkt genau das Gegenteil von der Stärkung der Tarifbindung.
Vorläufiger Stopp des Bundestariftreuegesetzes
20.09.2024
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Frankfurt am Main. Die hessische Wirtschaft dankt dem FDP geführten Finanzministerium, das Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einstweilen gestoppt zu haben. „Ein weiteres bürokratisches Monstrum zur Tariftreue ist grundsätzlich abzulehnen und passt schon gar nicht in diese Zeit, in der Unternehmen Probleme mit zu hohen Energiekosten, dem Fachkräftemangel und den Lieferketten haben“, so VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. „Vor allem geht der Inhalt des Gesetzentwurfes deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen zur Stärkung der Tarifbindung vereinbart wurde.“
Nach Auffassung der VhU kann eine Stärkung der Tarifbindung nur durch Freiwilligkeit und einfach zu handhabende und vor allem wettbewerbsfähige Tarifverträge erreicht werden.
„Vor allem besteht nach dem Grundgesetz die Freiheit, Tarifverträge anzuwenden oder auch nicht. Diese Freiheit würde durch ein solches Gesetz ausgehebelt. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen würden wegen der erheblich komplizierten Vergabeverfahren von einer Beteiligungen öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt, was letztlich den Zweck eines solchen Vergabeverfahrens konterkarieren würde. “, so Pollert abschließend.
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