Landtagsdebatte zur Verteidigungspolitik

Frankfurt am Main. Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Verteidigungspolitik sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): „Die hessische Wirtschaft mit ihren zahlreichen Unternehmen aus der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sowie die hessische Spitzenforschung spielen eine wichtige Rolle für die äußere Sicherheit Deutschlands. Alle Bremsklötze, die unserer Verteidigungsfähigkeit im Wege stehen, müssen umgehend gelöst werden.“ Übergeordnetes Ziel sollte es sein, die Bundeswehr personell stark und mit modernstem Gerät auszustatten. „Einfach mehr Geld in den Topf zu geben, greift jedoch zu kurz. Der Rüstungsstandort Hessen benötigt gesicherte Perspektiven – mit klaren Signalen zu Bedarfen, Aufträgen und Finanzmitteln sowie weniger Hürden für diejenigen, die sich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen wollen“, so Pollert.

Für eine dynamische und innovative Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sei zudem die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen wichtig. Daher unterstützt die VhU das Anliegen von CDU und SPD, die Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln zu unterstützen: „Forschung an den Hochschulen ist wesentliche Grundlage für eine effektive Verteidigungspolitik. Deshalb sollten die hessischen Universitäten, die sich selbst eine Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung bzw. Entwicklung auferlegt haben (Dual-Use/Zivilklauseln), dies rasch überdenken. Sollte das nicht passieren, muss die Landesregierung die Forschungsfreiheit einzelner Wissenschaftler mit einem Landesgesetz schützen und noch existierende Zivilklauseln unterbinden.”