CO2-Deckel im EU-Emissionshandel ohne zusätzliche Verschärfungen wirken lassen

Um was geht es?

Wirksame und effiziente Maßnahmen zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes

Das richtige Ziel der CO₂-Reduktion rechtfertigt und erfordert staatliche Eingriffe. Seit 2005 gibt es ein EU-weites, ökologisch wirksames System, das die CO₂-Emissionen in der Strom-erzeugung, der Industrie, der Schifffahrt und der innereuropäischen Luftfahrt verbindlich und kosteneffizient reduziert (ETS 1). Ab 2027 soll ein zweites solches System für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor in Kraft treten (ETS 2). Dann werden rund 80 % der europäischen CO₂-Emissionen erfasst sein.

ETS 1 und 2 sind sog. „cap & trade“-Systeme: Nur wer ein entsprechendes CO₂-Zertifikat besitzt, darf CO₂ ausstoßen. Durch eine begrenzte Anzahl an Zertifikaten wird der CO₂-Ausstoß gedeckelt („cap“) und anhand eines linearen Kürzungsfaktors jährlich abgesenkt. Die Zertifikate können gehandelt werden („trade“), so dass CO₂ dort vermieden wird, wo es am günstigsten ist.

Die jährliche Reduzierung der Zertifikate im Markt garantiert die Erreichung der politisch vorgegebenen Klimaziele. Durch die Reform „Fit-for-55“ der EU sinkt der CO₂-Deckel nach einer einmaligen Kürzung seit 2024 jährlich um 4,2 %.

Was braucht die Wirtschaft?

Wirksame und kosteneffiziente Klimaschutzmaßnahmen

Klimaschutz verursacht Kosten. Das akzeptiert die Wirtschaft. Unternehmen erwarten aber, dass die Politik langfristig und verlässlich agiert und ausschließlich auf effiziente Instrumente setzt, die den CO₂-Ausstoß tatsächlich senken und nicht nur unnötig verteuern.

Was ist zu tun?

Ausschließlich auf  „cap & trade“ vertrauen

• ETS-Systeme als alleinige Instrumente für CO₂-Reduktion betrachten
  Nur „cap & trade“ garantiert die punktgenaue und kosteneffiziente Einhaltung der politisch vorgegebenen CO₂-Minderungsziele. Damit ist das Prinzip ETS ein Musterbeispiel für eine sinnvolle Klimaregulierung. Das Ziel deutscher und europäischer Klimapolitik sollte darin bestehen, die europäischen Systeme ETS 1 und ETS 2 auf weitere Staaten oder Wirtschaftsräume auszuweiten. Dies wäre besonders einfach im Luftverkehr über Luftverkehrsabkommen möglich, etwa mit der Türkei oder der Golfregion.

• CO₂-Mengenbegrenzung wirken lassen
  Die Politik sollte Eingriffe in die CO₂-Märkte unterlassen. Denn diese führen in der Regel nicht dazu, dass CO₂ in der EU gespart wird. Politische Markteingriffe machen Klimaschutz meist nur unnötig teuer.

• Keine zusätzlichen nationalen Alleingänge
  Innerhalb der gemeinsamen europäischen CO₂-Märkte kann Deutschland nicht früher treibhausgasneutral werden. Das Ziel 2045 und alle weiteren Zwischenziele der Länder und Kommunen sollten daher aufgegeben werden.