Kommunale Verpackungssteuer: Auf kommunale Verpackungssteuern verzichten!

Um was geht es?

Bürokratie und finanzielle Belastung für Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk

Einige Kommunen erwägen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Verpackungssteuer in Tübingen für zulässig erklärt hat. Doch rechtliche Zulässigkeit bedeutet nicht automatisch wirtschaftliche Sinnhaftigkeit. Die konkreten Auswirkungen vor Ort und die angespannte Lage vieler Betriebe werden dabei häufig ausgeblendet.

Für Einzelhandel, Lebensmittelhandwerk und Gastronomie bedeutet eine kommunale Verpackungssteuer vor allem mehr Bürokratie, höhere Kosten und zusätzliche Unsicherheit. Die kommunale Verpackungssteuer setzt nicht am tatsächlichen Ressourcenverbrauch an, sondern an der Anzahl der Verpackungen. Betriebe mit vielen kleinformatigen Verpackungen würden überproportional belastet – unabhängig vom ökologischen Effekt. Unternehmen mit Standorten in mehreren Kommunen müssten zudem unterschiedliche Satzungen und Meldepflichten beachten. Es droht ein kommunaler Flickenteppich mit erheblichem Verwaltungsaufwand – insbesondere zulasten kleiner und mittlerer Betriebe.

Unterm Strich entsteht keine wirksame Lenkung, sondern eine zusätzliche Belastung für diejenigen Unternehmen, die das Rückgrat der Innenstädte sind. Kommunen, die eine kommunale Verpackungssteuer erheben, riskieren die Verödung der Innenstadt und handeln kontraproduktiv gegen eigenen Standort.

Was braucht die Wirtschaft?

Verlässlichkeit statt zusätzlicher Belastung

Einzelhandel, Lebensmittelhandwerk und Gastronomie spüren schon heute eine deutliche Kaufzurückhaltung. Steigende Kosten, hohe Energiepreise und regulatorische Anforderungen setzen die Betriebe unter Druck.

In dieser Situation wäre eine kommunale Verpackungssteuer ein weiterer schwerer Stein im Rucksack der Unternehmen – ohne nachweisbaren ökologischen Mehrwert. Einzelhandel und Gastronomie brauchen wirtschaftliche Verlässlichkeit und keine weiteren Belastungen.

Was ist zu tun?

Kooperation statt Symbolpolitik

Sonderwege wie kommunale Verpackungssteuern verschärfen Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb sollte auf die Einführung kommunaler Verpackungssteuern verzichtet werden. Stattdessen braucht es praxistaugliche Lösungen:

• Mehrweg fördern statt Einweg bestrafen
  Der sinnvollere Ansatz ist es, freiwillige Mehrwegsysteme zu stärken, praktikabel auszugestalten und im Alltag sichtbarer zu machen und nicht Einwegverpackungen pauschal zu bestrafen.

• Verstärkte Kooperation mit Wirtschaft
  Erfahrungen zeigen: Mehrweg setzt sich vor allem dort durch, wo es einfach, sichtbar und praktikabel ist. Kommunen und Wirtschaft können hierfür vor Ort in freiwilligen Branchenvereinbarungen gemeinsam passgenaue Lösungen entwickeln.

• Bessere Konzepte für Entsorgung & Recycling
  Ein erheblicher Teil des Problems liegt nicht in der Verpackung selbst, sondern in der fehlender Sammelinfrastruktur im öffentlichen Raum. Investitionen in akzeptierte,  gut erreichbare Entsorgungssysteme sind wirksamer als fiskalische Lenkung.