Luftqualität - Stickstoffdioxid: Keine Fahrverbote in Hessen

Um was geht es?

Luftqualität und Mobilität in Städten

Die Luftqualität verbessert sich seit Jahren - trotz zunehmenden Verkehrs. Nachdem im Jahr 2021 der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 μg/m3 (Mikrogramm pro Kubik-meter) im Jahresmittel erstmals an allen hessischen Messstellen eingehalten wurde, hat sich die NO2 Belastung 2022 und 2023 weiter reduziert.

Für andere verkehrsbedingte Emissionen wie Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Benzol befinden sich die Konzentrationen seit vielen Jahren gleichbleibend auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grenzwert für die Feinstaubbelastung wurde im Jahresmittel in den letzten Jahren an allen hessischen Messstandorten eingehalten.

In Darmstadt dürfen seit Juni 2019 zwei Innen­stadtstraßen nicht mehr von älteren Dieselautos und Lkw befahren werden – eine Maßnahme aus dem Luftreinhalteplan der Stadt. Das bedeutet Umwege für Pendler und Warentransporte, längere Fahrten und mehr Emissionen.

Was braucht die Wirtschaft?

Gute Luft und möglichst freie Fahrt

Für Pendler sowie für die lokale Versorgung mit Waren und Dienstleistungen müssen Innenstädte mit Pkw und Lkw erreichbar bleiben.

Was ist zu tun?

Luftreinhaltung nicht absolut betrachten

• Keine weiteren Fahrverbote verhängen
  Fahrverbote sind generell als unverhältnismäßig abzulehnen. Die Landesregierung muss künftig alles rechtlich Zulässige gegen die Verhängung von Fahrverboten tun.Auch Gerichtskompromisse mit Fahrverboten wie in Darmstadt sollten unterbleiben.

• Fließenden Verkehr ermöglichen
  Bund, Land und Kommunen müssen mehr dafür tun, dass der Verkehr fließen kann. Staus und Behinderungen auf der Straße führen zu mehr Emissionen an Ort und Stelle. Es braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, intelligente Lösungen etwa für die Parkplatzsuche und Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen im öffentlichen Verkehr.

• Grenzwert-Diskussion realitätsnah führen
  Die Luftqualitätsstandards sind hoch. Die Maßnahmen zur Minderung der Emissionen wirken dauerhaft. Eine weitere Verschärfung der Grenzwerte bis 2030, wie sie auf EU-Ebene beschlossen wurde, ist deutlich zu ambitioniert. Grenzwerte zur Luftreinhaltung sollten risikobasiert festgelegt werden.

• ÖPNV: Angebote massiv ausbauen
  Durch den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten und die Modernisierung der Busflotten muss das innerstädtische Mobilitätsangebot attraktiver und auch sauberer werden. Gleichzeitig müssen das Umland besser angeschlossen und bestehende Taktungen erhöht werden. Der ÖPNV muss mittelfristig nahezu verdoppelt werden.