Großraum- und Schwertransporte müssen schneller als bisher genehmigt werden: Anträge sollten binnen 5 Werktagen entschieden werden.

Großraum- & Schwertransporte: Genehmigungen erleichtern und schneller erteilen
Um was geht es?
Transport von besonders schweren und sperrigen Gütern per Lkw
Mit Hilfe von Großraum- und Schwertransporten (GST) werden besonders schwere und sperrige Güter wie Maschinen für die Industrieproduktion transportiert, etwa Behälter für die Chemie-, Pharma- und Nahrungsmittelbranche, Kräne und Bagger für die Bauwirtschaft oder auch Fahrgeschäfte der Schausteller. Großraum- und Schwertransporte bilden damit das Rückgrat für den deutschen Wirtschaftsstandort.
Zum 1. März 2023 ist in Hessen die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen für GST von den Kommunen auf Hessen Mobil übergegangen. Dort werden sämtliche Anträge für Schwertransporte über hessische Straßen bearbeitet. Die Genehmigungsdauer kann mitunter 10 Wochen betragen. Das ist zu viel. Hessen Mobil erteilt die Genehmigung auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung sowie der entsprechenden Verwaltungsvorschrift nach Zustimmung der betroffenen Straßenbaulastträger. Für Autobahnen ist das die Autobahn GmbH, für Kreis- und Kommunalstraßen sind es die Kommunen und für die Landesstraßen ist es das Land Hessen. In der Regel wird die Genehmigung mit kostenintensiven Auflagen für den Schwertransport verbunden. Dazu gehören beispielsweise die Notwendigkeit von Begleitfahrzeugen, - einer Erlaubnis nur zur Nachtzeit oder der Einsatz besonders geschulter Beifahrer.
Was braucht die Wirtschaft?
Rasche Transportgenehmigungen für GST
Damit die Industrie produzieren kann und Baustellen betrieben werden können, müssen besonders schwere und sperrige Güter und Maschinen transportiert werden – überwiegend auf der Straße. Dafür braucht es einfache und rasche Genehmigungen.
Was ist zu tun?
Schwertransporte müssen einfacher durchführbar sein
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Genehmigungen schneller erteilen
Für die Bearbeitung der Genehmigungsanträge muss qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl bei Hessen Mobil sowie in den anzuhörenden Behörden eingesetzt werden. Die Genehmigungsdauer sollte maximal fünf Werktage betragen. -
Auflagen reduzieren
Für GST sollten bundesweit einheitlich nur solche Auflagen erteilt werden, die die notwendige Sicherheit für den Straßenverkehr und die Infrastruktur gewährleisten, aber den Transport nicht unnötig erschweren. - Abläufe maximal digitalisieren
Sowohl für das Genehmigungsverfahren als auch für die Transportdurchführung sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden. Beispielsweise sollte der Einsatz eines sog. Elektronischen Beifahrers als vollwertige Alternative zu einem menschlichen Beifahrer die Regel werden. - Einheitliche und kalkulierbare Gebühren
Die bundeseinheitlichen Kriterien der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sollten flächendeckend Anwendung finden. Kommunale Sondernutzungsgebühren sollten nicht eingeführt werden. Dort, wo vorhanden, sollten sie abgeschafft werden. -
Nachbesserung der StTbV
Die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) sollte vereinfacht werden. Um unterschiedliche Regeln in den Ländern zu verhindern, sollten Ausbildung und Zulassung der privaten Transportbegleiter einheitlich im Bundesrecht geregelt werden.
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