Straßenbau in Hessen

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften. Die vorgesehenen Regelungen vereinfachen und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Hessen deutlich.

„Leistungsfähige Straßen und Brücken sind eine Grundvoraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Hessen schafft mit der Novelle des Hessischen Straßengesetzes eines der fortschrittlichsten und pragmatischsten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßenbauvorhaben auf Länderebene. Entscheidend ist jetzt, die neuen Möglichkeiten konsequent in der Verwaltungspraxis zu nutzen“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum des Hessischen Landtags.

„Das, was im Sommer auf Bundesebene im Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt wurde, findet sich in weiten Teilen nun auch im vorliegenden Gesetzentwurf für Hessen wieder. Und stellenweise geht er sogar noch über die Beschleunigungsmaßnahmen des Bundes hinaus“, sagte Schäfer.

Positiv bewertet die VhU insbesondere den Wegfall des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren, die umfangreiche Reduzierung der Planfeststellungspflicht, Erleichterungen beim Ersatzneubau von Brücken sowie die stärkere Digitalisierung der Verfahren. Weiteren Verbesserungsbedarf sieht sie bei der Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden und bei der Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, darf aber nicht der letzte bleiben. Auch das Verwaltungsverfahrensrecht und das hessische Naturschutzrecht müssen mit demselben Ehrgeiz auf schnellere und verlässlichere Verfahren ausgerichtet werden“, so Schäfer.

Link zur VhU-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften (LT-DS 21/5221 vom 22.09.2026) vom 22.10.2026.