Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

Zusammenfassung

Die VhU sieht im Gesetzesentwurf zur Änderung des HVTG einige positive Aspekte bezüglich der Vergabe, lehnt aber die verschärften Regelungen zur Tariftreue unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen der Breite der hessischen Wirtschaft entschieden ab. Die VhU fordert daher insbesondere einen höheren Schwellenwert für die Tariftreue in Höhe von 100.000 Euro, die Begrenzung des Anwendungsbereichs auf die Bauwirtschaft, baunahe Dienstleistungen sowie weitere Branchen, die dies explizit wollen, Ausnahmen für Lieferleistungen sowie weniger Haftungs- und Kontrollbürokratie, insbesondere die Begrenzung der Nachunternehmerhaftung.