Handelsabkommen

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert das Vorgehen im Europäischen Parlament zur Blockade des EU-Mercosur-Abkommens scharf. „In einer immer fragiler werdenden Weltordnung zählen mehr denn je eigene Wettbewerbsfähigkeit und tragfähige Bündnisse. Wer aus ideologischen Gründen internationale Handelsabkommen torpediert, handelt verantwortungslos – wirtschaftlich wie politisch. Deshalb muss das Abkommen nun schnellstmöglich vorläufig in Kraft gesetzt werden“, erklärte Wolf Matthias Mang, Präsident der VhU.

Die Mercosur-Staaten stellen einen Markt von über 260 Millionen Menschen dar und sind für zahlreiche deutsche Industrien, wie Chemie-, Maschinenbau- und Automobilunternehmen, strategisch bedeutsam. Am 21. Januar hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit (334 zu 324 Stimmen) beschlossen, das nach über 25 Jahren ausgehandelte und auf den letzten Metern erheblich verbesserte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen nicht direkt zu ratifizieren, sondern es zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. Aus Deutschland hatten insbesondere die Abgeordneten der Grünen und der AfD nahezu geschlossen gemeinsam für die Überprüfung durch den EuGH gestimmt.

„Gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland und in besonderem Maße für ein Industrieland wie Hessen ist Mercosur kein Randthema, sondern ein wirtschaftliches Schlüsselprojekt, um nicht den Launen der Großmächte ausgeliefert zu sein“, sagte Mang. Hessische Unternehmen würden insbesondere durch besseren Marktzugang, den Abbau hoher Zölle und nichttarifärer Handelshemmnisse sowie durch verlässliche Regeln für Investitionen, öffentliche Ausschreibungen und geistiges Eigentum profitieren.

Eine weitere Verzögerung oder ein Scheitern des Abkommens schwäche nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, sondern stärke zugleich andere Akteure wie China, die ihre wirtschaftlichen und politischen Einflusssphären in Südamerika systematisch ausbauen. Die VhU warnte daher eindringlich davor, Handelspolitik ideologisch zu betrachten und dabei den internationalen Kontext auszublenden. „Geopolitische Handlungsfähigkeit setzt wirtschaftliche Stärke voraus. Ohne starke Wirtschaft gibt es keine Verhandlungsmacht, keine Resilienz und keine echte Souveränität. Wer Handelsabkommen wie Mercosur blockiert, schwächt Europa in einer Welt, in der Machtpolitik, Handelskonflikte und Protektionismus wieder zunehmen. Europa droht so zum Spielball imperialer Interessen zu werden. Von einer staatstragenden Partei wie den Grünen hätte ich hier deutlich mehr Verantwortung und strategischen Weitblick erwartet.“