Positionen & Stellungnahmen

Finanzen

Hessisches Grundsteuergesetz (FDP)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz.

Finanzen

Grundsteuer in Hessen

Für ein einfaches Flächenmodell ohne wertabhängige Komponenten.

Wirtschaft

Ein Paket für den Tourismus in Hessen

Tourismuspaket: Erwartungen an den Bund und das Land - Gemeinsame Verbändeposition vom 24.02.2021

Soziales

Missbrauch von Sozialgerichtsverfahren einschränken

VhU-Stellungnahme zur Gesetzesinitiative der Hessischen Landesregierung zur Einführung einer sog. „Vielklägergebühr“ im sozialgerichtlichen Verfahren.

Bau und Immobilien

Erwerb von Wohneigentum in Mehrfamilienhäusern nicht erschweren

Position des VhU-Bau- und Immobilienausschusses zu § 250 BauGB: Erwerb von Wohneigentum in Mehrfamilienhäusern nicht erschweren vom 27.01.2021

Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Komplizierte Jobcenter-Struktur besser organisieren

Position zur Reform der Jobcenter-Organisation (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II)

Umwelt

Novellierung der hessischen Verfüllrichtlinie

Ausreichend dezentrale Kapazitäten erhalten, Rückkehr zu einheitlichen Analyseverfahren, Praxistauglichkeit gewährleisten.

Beschäftigung und Arbeitsmarkt

15 Punkte für weniger Langzeitarbeitslosigkeit in Hessen

In Hessen beziehen rund 430.000 Menschen Arbeitslosengeld II. Davon sind rund 300.000 erwerbsfähig, 100.000 arbeitslos (davon 40.000 langzeitarbeitslos), 80.000 in Arbeit mit aufstockendem Arbeitslosengeld II und 150.000 Kinder.

Soziales

Eingliederungshilfe in Hessen durch Zusammenarbeit mit den anderen Rehabilitationsträgern voranbringen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs. 19/6413)

Positionen & Stellung­nahmen

Positionen & Stellungnahmen