Rohstoffgewinnung

Frankfurt am Main. Die hessische Landesregierung bringt heute einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes“ in den Hessischen Landtag ein, um u.a. zukünftig die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen im bisherigen Bannwald wieder zu ermöglichen. Dazu sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Die hessische Wirtschaft begrüßt es sehr, dass CDU und SPD in Hessen ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und den verschärften Bannwaldschutz wieder lockern, damit mineralische Rohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein auch zukünftig verbrauchsnah gewonnen werden können. Durch die 2022 beschlossene Verschärfung des Bannwaldschutzes sind neue Vorhaben zur Rohstoffgewinnung im Bannwald generell unzulässig. Das hätte langfristig zum Ausstieg aus der Rohstoffgewinnung im Ballungsraum geführt und hätte in der Zukunft die Baukosten erheblich steigen lassen.“

Mineralische Rohstoffe wie Naturstein, Sand und Kies sind standortgebunden. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet befinden sich große Rohstoffvorkommen in Bannwäldern. In der dynamischen Wachstumsregion Rhein-Main ist der Bedarf an mineralischen Rohstoffen jedoch besonders hoch. Derzeit werden nur knapp die Hälfte der Wohnungen gebaut, die tatsächlich benötigt werden. Zudem besteht beim Bau von Infrastruktur ein hoher Rohstoffbedarf, wie bspw. beim geplanten 8 km langen Frankfurter Fernbahntunnel. In Hessen gibt es einen Bannwaldbestand von rund 19.000 Hektar. Davon sind lediglich 110 Hektar (0,6 Prozent) als potenzielle Abbauflächen von Rohstoffgewinnung betroffen. „Der Mangel an bezahlbaren und beziehbaren Wohnungen ist ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets und führt zu sozialen Härten. Die Baupakete I und II wirken sofort, um die Baukosten zu senken. Die Rücknahme des verschärften Bannwaldschutzes verhindert, dass die Preise für wichtige Baurohstoffe in der Zukunft erheblich steigen. Auch das ist ein wichtiges Signal in Zeiten der Baukrise“, so Reimman.

„Es ist sehr erfreulich, dass CDU und SPD auch gesellschaftlich schwierige Themen nicht scheuen, um den Wirtschaftsstandort Hessen wieder auf Vordermann zu bringen. Der Hessische Landtag hat zuletzt am 22.02.2022 den Bannwaldschutz verschärft. Nur zwei Tage später hat Russland die Ukraine überfallen. Die anhaltende Weltunordnung zeigt, wir müssen unsere Hausaufgaben machen und uns wieder mehr zumuten, um unseren Wohlstand zu erhalten. Denn eine konsequent durchdeklinierte Zeitenwende bedeutet auch, sich resilient aufzustellen und übertriebene Verbote zur Rohstoffgewinnung aufzuheben. Der Gesetzentwurf korrigiert den kategorischen Ausschluss der Rohstoffgewinnung im bisherigen Bannwald und ermöglicht wichtige Ausnahmen. Damit erhöht der Gesetzentwurf der Landesregierung die Versorgungssicherheit, sichert kurze Lieferwege und trägt dazu bei, dass die Kosten im Wohnungsbau nicht komplett aus dem Ruder laufen“, so Reimann abschließend.