35. VhU-Bildungsforum

Ob auf der Bundes- oder Landesebene: Die Politik scheint sich weitgehend einig zu sein, dass mehr Geld in die Bildung investiert werden muss. So gab es z. B. im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition schnell Einigkeit, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2025 erheblich zu erhöhen. Auch die nicht beteiligten Fraktionen haben Ähnliches in die Wahlprogramme ihrer Parteien geschrieben.

Das 35. VhU-Bildungsforum widmete sich daher der Frage, ob und wie viel zusätzliches Geld für Bildung erforderlich sei und an welcher Stelle es eingesetzt werden sollte. In seiner Begrüßung sprach sich der VhU-Geschäftsführer für Bildungspolitik, Jörg E. Feuchthofen, gegen eine Verteilung zusätzlicher Mittel nach dem Gießkannenprinzip aus. Er forderte eine genaue, datengestützte Analyse des Finanzbedarfs. Mehrausgaben müssten so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich zu einer deutlichen Verbesserung der Bildungsergebnisse führten.

Für einen Überblick und eine Analyse von Ist und Soll bei den staatlichen Ausgaben im Bildungswesen konnte die VhU Dr. Hans-Peter Klös gewinnen, einen renommierten Wissenschaftler für Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienökonomik sowie Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Klös bejahte im Ergebnis die Notwendigkeit von Mehrausgaben für die Bildung, verwies allerdings klar auf eine Begründungspflicht hierfür. Er zeigte vor allem den Finanzbedarf bei neuen und zusätzlichen Herausforderungen auf, von der demografischen Entwicklung über die Inklusion, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung bis hin zu Migration und Integration. Daraus ergäben sich sechs klare Finanzierungsprioritäten, die Klös mit Handlungsempfehlungen für die einzelnen Bereiche des Bildungssystems hinterlegte.

Nach Vortrag und Diskussion im Plenum zogen die vier bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD ihre jeweiligen Konsequenzen zum Thema Bildungsfinanzierung:

Mit der Erkenntnis „Ein Tablet macht noch keinen Unterricht“ setzt MdL Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) auf weniger Gießkannenprinzip und auf mehr gezielte Finanzförderung. Vor dem Hintergrund nur sehr schwer zu besetzender Lehrkräfte-Stellen verwies er auf rund 700 neu geschaffene Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an den Schulen im Land, um die Finanzmittel doch noch pädagogisch nutzen zu können.

MdL Armin Schwarz (CDU) verdeutlichte den Zusammenhang von Qualität und Quantität im Schulwesen. Denn selbst wenn viel von einzelnen Lehrkräften abhänge, so gehörten möglichst kleine Klassengrößen zu den Gelingensbedingungen erfolgreichen Unterrichtens. Hier halte Hessen mit den insgesamt drittkleinsten Klassen einen führenden Platz unter den Bundesländern, die Klassengröße betreffend. Schwarz verwies ferner auf das Beherrschen der deutschen Sprache als persönliche Grundbedingung für schulischen Erfolg. Für eine gezielte Sprachförderung hätten inzwischen etwa 1000 Lehrkräfte eine Qualifikation für Deutsch als Zweitsprache erworben; rund 500 Lehrkräfte brächten bereits eine entsprechende Zusatzausbildung mit.

Einen massiven Ausbau frühzeitiger Bildungsinvestitionen forderte MdL Wolfgang Greilich (FDP). Damit ließen sich spätere und höhere Kosten des „Reparatursystems“ vermeiden. Seiner Auffassung nach benötige das Land weniger Pilotprojekte und stattdessen mehr Deutsch-Unterricht. Daher müsse auch mit dem Einsatz der Finanzmittel rechtzeitig, also bereits bei der frühkindlichen Bildung, angesetzt werden.

MdL Christoph Degen (SPD) sieht einen Konsens bei allen Parteien mit Blick auf finanzielle Mehrbedarfe. Für die SPD gehörten zu den Herausforderungen vor allem die Themen Inklusion, Ganztagsschule und die Qualifikation von Seiteneinsteigern in den Lehrer-Beruf. Ebenso müsse stärker in individuelle Förderung investiert werden, u. a. bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Doch auch die Berufsorientierung an Gymnasien bedürfe der Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Im Gegensatz zu Dr. Klös lehnte Degen jegliche Form von Studiengebühren, also auch nachgelagerte und sozialverträgliche, ab und vertrat die Auffassung, ein persönliches Mehreinkommen aufgrund kostenloser höherer Bildung werde durch ein dann später im Beruf erhöhtes Steueraufkommen ausgeglichen.