Deutsche CO2-Abgaben

Zusammenfassung

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände fordert, die staatliche Verteuerung von Treib- und Brennstoffen schnellstens zu beenden. Der deutsche Sonderweg einer De-facto-CO2-Steuer (nEHS) für den Verkehrs- und Gebäudesektor sowie kleinere Industriebetriebe sollte bis zur Einführung des europäischen ETS 2 ausgesetzt werden. Der CO2-Aufschlag bei der LKW-Maut sollte ebenfalls entfallen. Beide Instrumente reduzieren die ausgestoßene CO2-Menge nicht, sondern machen Energie und Mobilität nur unnötig teuer.

Während die CO2-Emissionen großer Industrieanlagen, der Stromerzeugung sowie der innereuropäischen Luft- und Schifffahrt bereits seit 2005 über das europäische Emissionshandelssystem reduziert werden (EU-ETS 1), hat Deutschland 2021 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe ein eigenes nationales System eingeführt. Der europäische Emissionshandel – das EU Emissions Trading System (EU-ETS 1) – funktioniert nach dem Prinzip „Cap-and-Trade“: Eine begrenzte Zahl an Zertifikaten deckelt die Emissionen, während der Handel mit Zertifikaten sicherstellt, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies volkswirtschaftlich am günstigsten ist. Dieses marktwirtschaftliche Instrument gewährleistet eine kosteneffiziente Erreichung der CO2-Minderungsziele. Die hessische Wirtschaft unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.

Für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe ist auf europäischer Ebene ein zweites System geplant (ETS 2), dessen Start ursprünglich für 2027 vorgesehen war. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurde die Einführung inzwischen auf 2028 verschoben. Deutschland hat jedoch bereits 2021 einen nationalen CO2-Zuschlag eingeführt. Anders als beim europäischen System wird der CO2-Preis beim deutschen BEHG politisch festgelegt, entlang eines staatlichen Preispfads erhöht und hat damit die Wirkung einer CO2-Steuer. Seit 2026 liegt die CO2-Abgabe in einem Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Zusätzlich gilt in Deutschland seit dem 1. Dezember 2023 eine CO2-abhängige LKW-Maut, basierend auf 200 Euro pro Tonne CO2, die die bisherige Maut um bis zu 83 % verteuern kann. Das macht Logistik in Deutschland besonders teuer und schädigt den gesamten Wirtschaftsstandort. Die VhU kritisiert diesen nationalen Alleingang als ökonomisch schädlich und ökologisch wenig wirksam. Ohne einen verbindlichen Emissionsdeckel ist eine tatsächliche Senkung der Emissionen nicht garantiert. Gleichzeitig entsteht für Unternehmen ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Staaten, die bislang keine vergleichbaren nationalen CO2-Aufschläge eingeführt haben.

Hinzu kommt die aktuelle energiepolitische Lage: Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten und Störungen im internationalen Öl- und Gastransport haben die Energiepreise weltweit deutlich steigen lassen. Besonders betroffen ist Europa, da steigende Gaspreise unmittelbar auf Strompreise, Heizkosten und industrielle Energiekosten durchschlagen. In Deutschland verstärkt der nationale CO2-Preis diese Belastung zusätzlich.

Die Folgen zeigen sich auch an den Tankstellen. Während Kraftstoffpreise in Deutschland Anfang März 2026 bei rund 1,90 Euro pro Liter lagen, sind sie in Ländern ohne vergleichbaren CO2-Aufschlag deutlich niedriger. Für Unternehmen bedeutet das einen weiteren Wettbewerbsnachteil und für Verbraucher eine weitere Belastung.

Vor diesem Hintergrund lehnt die VhU kurzfristige kosmetischen Aktionismus wie einen Tankrabatt ab und fordert stattdessen eine dauerhafte Verbesserung der Standortbedingungen durch Verzicht auf wirtschaftsschädliche CO2-Abgaben. Tankrabatte können lediglich vorübergehend Preisspitzen dämpfen, verzerren jedoch Preissignale, verursachen Mitnahmeeffekte und lösen nicht die strukturellen Probleme einer verfehlten Energiepolitik.

Aus Sicht der hessischen Wirtschaft braucht Deutschland stattdessen verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die VhU fordert daher, nationale CO2-Aufschläge durch nEHS und LKW-Maut für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe bis zum Start des europäischen ETS 2 auszusetzen. Nur so lassen sich gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas herstellen und zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher vermeiden.