Energiepreise

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Einführung eines Tankrabatts, Preisdeckel oder ähnlicher kurzfristiger Instrumente anlässlich der jüngsten krisenbedingten Preissprünge ab und fordert stattdessen, die strukturelle staatliche Verteuerung von Treib- und Brennstoffen dauerhaft zu beenden. Bis zum Start des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS 2) sollten die nationale CO₂-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe sowie der CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut gestrichen werden. Beide Instrumente verteuern Energie und Mobilität erheblich, ohne die Emissionen wirksam zu senken, und schwächen einseitig die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts.

„Bürger und Betriebe in Hessen brauchen keine kurzfristigen Placebos, sondern eine strukturelle und dauerhafte Entlastung, um wirtschaftlich wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Der europäische Emissionshandel (ETS 1) ist marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgerichtet für den Klimaschutz. Ein klarer Emissionsdeckel und handelbare Zertifikate sorgen dafür, dass CO₂ dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist – diesen Ansatz unterstützt die hessische Wirtschaft ausdrücklich. Mit dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Verkehr, Gebäude und kleinere Industriebetriebe ist Deutschland jedoch im Alleingang ohne die europäischen Partner vorgeprescht und hat faktisch eine nationale CO₂-Steuer eingeführt. Dieses System trägt den Emissionshandel nur im Namen. Es gibt beim nEHS weder einen Emissionsdeckel noch eine echte Handelbarkeit. Das nEHS treibt die Spritpreise für alle Verbraucher, ist ein Wettbewerbsnachteil für den Standort mit höchst fraglicher Klimaschutzwirkung und muss dringend abgeschafft werden“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Eine weitere, zusätzliche versteckte CO₂-Steuer sei die seit dem 1. Dezember 2023 geltende CO₂-Komponente bei der Lkw-Maut, kritisiert die VhU. „Sie verteuert den Straßengüterverkehr unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unnötig. Dadurch haben sich die bisherigen Mautsätze um bis zu 83 Prozent erhöht. Eine klimapolitische Lenkungswirkung hin zu CO₂-emissionsfreien Fahrzeugen ist nicht festzustellen – vor allem deshalb, weil praxistaugliche Alternativen für leistungsstarke Diesel-LKW bislang fehlen. Mit CO₂-Mautaufschlag und CO₂-Steuer auf Kraftstoffe werden Transportunternehmen aktuell für ein und denselben CO₂-Ausstoß sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das verteuert die Logistik massiv, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und führt am Ende auch zu höheren Preisen an der Supermarktkasse. Die Abschaffung der CO₂-Mautkomponente würde den Anstieg der Verbraucherpreise abdämpfen, den Konsum ankurbeln und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger im internationalen Vergleich machen“, ergänzte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage hat sich durch den Konflikt im Nahen Osten und Störungen im internationalen Öl- und Gastransport zusätzlich verschärft. In Europa schlagen die steigenden Öl- und Gaspreise direkt auf die Strom-, Heiz- und Produktionskosten durch. Vor allem in Deutschland verstärken die nationalen CO₂-Abgaben diese Belastung weiter. Während Kraftstoff Anfang März 2026 hierzulande bei über 2 Euro pro Liter lag, waren die Preise in Ländern ohne vergleichbare staatliche Aufschläge um 40 bis 60 Cent pro Liter niedriger.

Die VhU lehnt deshalb kurzfristigen Aktionismus wie Tankrabatte oder Preisdeckel ab und fordert stattdessen dauerhaft verlässliche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die nationalen CO₂-Aufschläge durch das Emissionshandelssystem (EU-ETS) und die Lkw-Maut sollten bis zum Start des europäischen ETS 2 abgeschafft werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und Unternehmen sowie Verbraucher nachhaltig zu entlasten.