Dr. Ortlieb: „Endlich Bewegung bei FDP und Grünen zum Erhalt des Spitzenausgleichs. Die Unternehmen brauchen jetzt schnell Klarheit, denn Wettbewerb wartet nicht.“
Stromsteuer
Frankfurt am Main. Als „sehr erfreuliches Signal“ wertete die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Verlängerung des Spitzenausgleichs der Stromsteuer, wodurch energieintensive Unternehmen seit der Einführung der Stromsteuer entlastet werden.
Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, sagte: „Der Spitzenausgleich darf nicht wie im Haushaltsentwurf 2024 geplant, Ende diesen Jahres auslaufen, sondern muss verlängert werden, damit energieintensive Betriebe keinen zusätzlichen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleiden. Deutschland muss als Produktions- und Investitionsstandort für stromintensive Betriebe aus Branchen wie etwa Chemie, Metallverarbeitung, Gießerei, Papier, Textil und weiteren wieder attraktiv werden. Die Energiekosten sind seit vielen Jahren viel zu hoch in Deutschland, weswegen Unternehmen gezwungen sind, neue Investitionen am Heimatstandort infrage zu stellen oder ins Ausland zu verlagern.“