VhU-Energieausschuss

Frankfurt am Main. Im Rahmen der 20. Sitzung des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) diskutierten die Mitglieder mit der CDU-Europaabgeordneten Prof. Dr. Andrea Wechsler über die künftige Ausgestaltung der EU-Gasspeicherverordnung und die nationale Gasspeicherumlage. Die Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, Dr. Birgit Ortlieb, sagte: „Genug Gas zu speichern und die Versorgung in Europa zu sichern, ist richtig und wichtig. Die Gasspeicherumlage verteuert aber den Standort Deutschland unnötig und belastet Betriebe nur in Deutschland. Die Gasmangellage 2022 ist zum Glück Geschichte, die Versorgung mittlerweile wieder stabil. Das System ist damit nicht mehr aktuell. Daher muss die Gasspeicherumlage so schnell wie möglich abgeschafft werden. Künftig sollte die Gasspeicherung wieder allein marktbasiert und kosteneffizient organisiert werden. Anstatt die bestehenden Krisenmaßnahmen einfach zu verlängern, sollte die EU mehr Flexibilität ermöglichen und den Märkten ein Signal der Entspannung senden.“

Als Reaktion auf die Gasmangellage im Jahr 2022 führte die Europäische Union mit der Verordnung verbindliche Mindestfüllstände für Gasspeicher zu bestimmten Stichtagen ein. Das Ziel bestand darin, die Versorgungssicherheit für den europäischen Winter zu gewährleisten. Diese Regelungen führten jedoch auch zu Arbitrage-Maßnahmen, da Marktteilnehmer gezielt Mengen zu höheren Preisen auf die Stichtage anbieten konnten. Zur Finanzierung der Maßnahmen wurde nur in Deutschland die Gasspeicherumlage eingeführt, die von allen Gasverbrauchern getragen wird. Inzwischen hat sich die Lage am Gasmarkt deutlich entspannt. Dank neuer LNG-Infrastruktur, diversifizierter Bezugsquellen und dauerhaft hoher Speicherfüllstände ist die Versorgungslage stabil. Trotzdem schlägt die Europäische Kommission vor, die Speicherverpflichtungen um zwei weitere Jahre bis Ende 2027 zu verlängern. „Das ist irrsinnig und nicht nachvollziehbar!“, sagte Dr. Ortlieb.

Die Europaabgeordnete Prof. Dr. Wechsler sagte: „Gaspreise, die im Sommer höher sind als im Winter, zeigen eindrücklich, welche Absurditäten staatliche Markteingriffe mit sich bringen. In den laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gasspeicherverordnung arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, mehr Stabilität und Flexibilität in den Markt zu bringen und spekulationsgetriebene Preissprünge spürbar einzudämmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr eine echte Entlastung bei den Gaspreisen für Unternehmen und Haushalte erreichen können. Damit schaffen wir auch die Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Deutschland – wie im Koalitionsvertrag vereinbart."