Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz.
Hessisches Grundsteuergesetz (FDP)
06.07.2021
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Zusammenfassung
Das ist ein weitestgehend geglückter Entwurf zur Vereinfachung der Grundsteuer in Hessen ab 2025, der aber in einem Detail noch eine Verbesserung erfordert. Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf das reine Flächenmodell beinhaltet und auf wertabhängige Komponenten verzichtet, ebenso wie auf unnötige Bürokratie – im Gegensatz zum Bundesmodell. Der Verzicht auf die Grundsteuer C als „Baulandsteuer“ ist ebenso zu begrüßen. Der Rabatt bei der Steuermesszahl für kommunale Wohnungsgesellschaften und andere ist jedoch unnötig: darauf sollte verzichtet werden.