Hessische Klimagesetz

Zusammenfassung

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die von der Landes regierung vorgeschlagenen Änderungen am Hessischen Klimagesetz. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für einen pragmatischeren, wirtschaftlich tragfähigen und markt wirtschaftlich orientierten Klimaschutz. Denn Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn wirtschaftliches Wachstum die dafür umfangreichen Investitionen ermöglicht. Vorausset zung hierfür sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen wie eine deutliche Beschleuni gung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Besonders positiv bewertet die VhU die Klarstellung, dass sich die hessische Klimapolitik in die internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzbemühungen einfügen muss. Angesichts eines hessischen Anteils von lediglich rund 0,08 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoß kann Klimaschutz nur im internationalen Zusammenspiel erfolgreich sein. Europäische Instrumente wie der Emissionshandel bleiben dabei die entscheidenden He bel für eine wirksame Emissionsminderung.

Auch die Abkehr von starren landesrechtlichen Klimazielen und sektoralen Minderungs verpflichtungen ist aus Sicht der hessischen Wirtschaft ein wichtiger Schritt hin zu mehr Pragmatismus. Emissionen sollten dort reduziert werden, wo dies volkswirtschaftlich am effizientesten möglich ist – gewährleistet durch den EU-Emissionshandel. Zusätzliche lan desspezifische Vorgaben schaffen dagegen Bürokratie, Wettbewerbsverzerrungen verur sachen und würden Klimaschutz unnötig verteuern, ohne zusätzliche Emissionsminderun gen zu bewirken. Dies gilt insbesondere in Bereichen, die bereits durch den EU-Emissions handel reguliert sind.

Die VhU begrüßt ausdrücklich, dass wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Be lange künftig gleichrangig berücksichtigt werden sollen. Klimaschutz kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn er wirtschaftlich tragfähig bleibt und die internationale Wettbe werbsfähigkeit des Industriestandorts Hessen nicht gefährdet. Die Landesregierung sollte sich deshalb auf Bundes- und EU-Ebene für ein klimapolitisches Ambitionsniveau einset zen, das sich stärker an den tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie am tat sächlichen Handeln der großen globalen Emittenten orientiert.

Positiv hervorzuheben ist zudem die stärkere Verankerung der Klimafolgenanpassung im Gesetz. Die Anpassung an Extremwetterereignisse wie Hitzewellen oder Starkregen und zunehmende Belastungen kritischer Infrastrukturen wird für Unternehmen und Gesell schaft immer wichtiger. Hier sieht die VhU eine zentrale Aufgabe der Landespolitik.

Kritisch bewertet die VhU hingegen die Fortführung des Klimabeirats. Aus Sicht der Wirt schaft hat sich das Gremium in der Vergangenheit zu wenig als wissenschaftlich beraten des Organ und zu stark als politischer Akteur verstanden. Sollte der Beirat bestehen blei ben, sollten weitere Perspektiven stärker eingebunden werden.

Insgesamt stellt die Novelle einen wichtigen Schritt dar, um die hessische Klimapolitik stärker an Wirksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Die VhU hofft nun, dass der Klimaplan Hessen entsprechend angepasst wird und sich die Landesregierung in EU und Bund für eine Klimapolitik einsetzen, die sich am globalen Ambitionsniveau sowie am wirtschaftlich Leistbaren orientiert.