Kommunale Verpackungssteuer

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) bedauert die gestrige Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern durch den Hessischen Landtag. Die VhU hatte den Gesetzentwurf ausdrücklich unterstützt. Der Gesetzentwurf hätte kommunale Verpackungssteuern in Hessen von vornherein ausgeschlossen. Damit hätte der Landtag zusätzlicher Bürokratie und einem Flickenteppich kommunaler Sonderregelungen frühzeitig einen Riegel vorschieben können.

„Hier hätte die Politik Bürokratie verhindern können, bevor sie entsteht“, erklärte VhU-Präsidiumsmitglied Jochen Ruths. „Zusätzliche kommunale Verpackungssteuern führen zu mehr Kosten und Verwaltungsaufwand, während der ökologische Nutzen nachweislich kaum erkennbar ist. Am Ende leiden sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Unternehmen unter solchen Maßnahmen.“

Stattdessen bleibt es nun den Kommunen überlassen, ob sie zusätzliche lokale Sondersteuern einführen. „Damit wurde die Möglichkeit vertan, mit einer vorbeugenden Regelung nach dem Vorbild Bayerns der Entstehung eines kommunalen Flickenteppichs zu begegnen.“, so Ruths weiter.

„Hessen ist geprägt von inhabergeführten, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zunehmend unter den schlechteren Wettbewerbsbedingungen und der schwachen Konsumstimmung leiden. Es bleibt daher zu hoffen, dass die hessischen Kommunen von diesem Bürokratiemonster keinen Gebrauch machen“, so Ruths abschließend