Rastanlagen und Autobahnen (Lkw-Stellplätze)

Zusammenfassung

Der Parkplatzmangel entlang der Bundesautobahnen führt zu gefährlichen Situationen in den Abendstunden. Die Fahrer finden häufig nicht rechtzeitig zur Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einen Stellplatz. Denn davon gibt es viel zu wenige. Nach Angaben einer bundesweiten Erhebung zu den abgestellten Lkw in den Nachtstunden fehlten im Jahr 2023 in Hessen rund 2.600 Lkw-Stellplätze. Die Lücke zwischen verfügbaren und benötigten Stellplätzen hat sich in den vergangenen Jahren zwar etwas verkleinert, sie ist aber immer noch groß. Fehlende Lkw-Stellplätze wirken sich auch negativ auf die Situation für Reisebusse aus. Die extra für Busse ausgewiesenen Stellplätze werden oft notgedrungen von Lkw belegt, weshalb das Buspersonal Probleme hat, die notwendigen Fahrt- und Lenkzeitunterbrechungen auf den Rastplätzen zu einzulegen und den Fahrgästen dort eine Pause zu ermöglichen.

Das alles verschlechtert die Attraktivität des Berufsbildes Kraftfahrer und verschärft die Probleme, genügend Mitarbeiter für die Logistikbranche zu finden. Dem Bund als Baulastträger und der mit der Straßenbauverwaltung beauftragten „Autobahn GmbH“ obliegen Finanzierung, Planung und Bau der Lkw-Stellplätze. Sie müssen die Kapazitäten an Autobahnen deutlich erhöhen.

Neben der ungenügenden Parksituation an Rastanlagen in Hessen gibt es ein Sicherheitsrisiko für die Fracht durch organisierte Kriminalität und Planenschlitzerei. Gestohlen wird sowohl Fracht als auch Treibstoff. Selbst wenn es nicht zum Diebstahl kommt, werden die Lkw durch das Planenschlitzen beschädigt. Da die Delikte oft nicht gemeldet werden, fehlt es an belastbaren Daten zum Tatort. Auch die Nachverfolgung der Güter durch die Polizei gilt als schwierig.

Ein Ansatz zur Lösung muss daher ein vereinfachtes Meldeverfahren sein. Gleichzeitig gilt es, den Austausch zwischen Behörden und Logistik- und Transportunternehmen zu verbessern. Ebenso muss die Strafverfolgung länderübergreifend funktionieren. Dabei ist es sinnvoll, Projekte wie die „Projektgruppe Cargo“ oder die BMDV-Arbeitsgruppe „Sicherheit in der Lieferkette“ fortzuführen und die Akteure auszuweiten, beispielsweise die Länder oder Versicherer stärker einzubeziehen.

Der Bund als Baulastträger für die Autobahnen sollte mehr Parkplätze auf Rastanlagen entlang von Autobahnen bahnen und die vorhandenen Flächen mittels smarter Kolonnen- und Kompaktparklösungen einer effizienteren Nutzung zuführen. Hierfür ist eine bessere Bedarfsanalyse erforderlich, die aufzeigt, auf welchen konkreten Strecken mehr Stellplätze benötigt werden. Die hessische Landesregierung sollte ihre Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Lkw-Parkplatzsituation umsetzen und gegenüber dem Bund auf den Ausbau der Parkplatzkapazitäten hinwirken. Um für eine höhere Sicherheit vor Angriffen auf Fahrer, Planenschlitzen und Ladungsdiebstahl zu sorgen, sollten bei der Gestaltung von Stellplätzen kriminalpräventive Erwägungen berücksichtigt werden -mehr Licht, mehr Einsicht und mehr Überwachung.