Koalitionsvertrag und Kanzlerwahl

Frankfurt am Main. Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner heutigen Wahl im zweiten Wahlgang und allen Ministern zu ihrer Ernennung gratuliert: „Ich wünsche dem neuen Kanzler und seinem Kabinett viel Erfolg, Mut und eine glückliche Hand, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Wichtiger denn je wird dabei sein, den vollen Fokus des Regierungshandelns auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu legen. Denn eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für Verteidigungsfähigkeit, Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich hoffe, dass das Ergebnis des ersten Wahlgangs ein einmaliger Vorgang für die Zusammenarbeit der drei Regierungsparteien bleibt. Der Schaden, der durch den ersten Wahlgang entstanden ist, muss nun Ansporn sein für Tempo, Leistung und geschlossenes Handeln.“

Wolf Mang verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag Ansätze für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung enthalte, jedoch viel mehr auch grundlegende Strukturreformen nötig seien, die sich in den bisherigen Planungen nicht wiederfänden. „Unsere ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages hat ergeben, dass vielen guten Vorhaben im Kleinen ausbleibende Richtungswechsel im Großen gegenüberstehen“, so Mang.  Es sei richtig, dass die neue Regierung das Bürgergeld abschaffen, Arbeitsanreize stärken und die Elemente Fördern und Fordern wieder ins Gleichgewicht bringen wolle. Die Digitalisierungsoffensive und die Weichenstellungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft könnten dazu beitragen, Deutschland moderner und innovativer zu machen. Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren seien Fortschritte erkennbar. Auch beim Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten geht es nach Ansicht des Unternehmerpräsidenten in die richtige Richtung. „Hier müssen großen Plänen nun auch große Taten folgen“, sagte Mang.

Die von der VhU eingeforderten deutlichen Richtungswechsel in der Energie-, Renten-, Finanz- und Steuerpolitik seien bislang aber nicht zu erkennen. „Ein wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent wäre ein entscheidendes Investitionssignal gewesen. Die angekündigten Senkungen kommen - wenn überhaupt - in zu kleinen Schritten und zu spät. In der Arbeits- und Sozialpolitik bleibt die Frage unbeantwortet, wie angesichts des demographischen Wandels die Beitragssätze dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden können, damit Arbeit für die Beitragszahler wieder attraktiver wird. Der neuen Bundesregierung muss klar sein, dass die neuen Schulden nur kurzfristig mehr Haushaltsspielräume bringen, den Reformdruck aber weiter erhöhen. Die Weichen müssen nun schnell und entschlossen in Richtung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden. Dann kann der heutige Tag zu einem Aufbruch werden.“

VhU-Bewertung zum Koalitionsvertrag: https://www.vhu.de/files/position-stellungnahmen-weitere/2025-05-05-vhu-bewertung-koalitionsvertrag.pdf