Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz

Frankfurt am Main. Angesichts der aktuellen Debatte über eine Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) kritisiert Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): „Der Koalitionsvertrag ist glasklar. Uns wurde versprochen, das LkSG abzuschaffen. Die Unternehmen durften zu Recht erwarten, dass bürokratische Belastungen spürbar reduziert und Wettbewerbsnachteile endlich beendet werden. Die nun von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Novelle des LkSG ist daran gemessen ein klarer Wortbruch. Zwar sollen einzelne Berichtspflichten entfallen, doch die internen Dokumentationspflichten bleiben weitgehend bestehen.“

Wie marginal der tatsächliche Entlastungseffekt ist, belegt ausgerechnet die eigene Berechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): Die angekündigte Reduzierung der Bürokratiekosten beläuft sich demnach auf rund vier Millionen Euro. Umgerechnet auf etwa 5.000 betroffene Unternehmen entspricht dies einer Entlastung von rund 800 Euro pro Unternehmen – ein Betrag, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Erfüllungsaufwand durch das LkSG steht, den die Metall- und Elektro-Industrie für ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen mit rund 69.000 Euro pro Jahr beziffert.

„Das ist keine Reform, sondern faktisch der Erhalt des Status quo – und ganz sicher kein Grund für Selbstlob. Die Bundesregierung setzt mit diesem Reförmchen die Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmen fort. So beschädigt die Bundesregierung das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in die Reformfähigkeit Deutschlands weiter“, so Pollert weiter. Völlig unverständlich sei zudem die Halbherzigkeit der Novelle vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene. „Im Rahmen des Omnibus-Verfahrens wurde die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) deutlich entbürokratisiert. Dass diese Entlastungssignale im deutschen LkSG keinerlei Niederschlag finden, ist nicht nachvollziehbar“, so Pollert.