Zoll-Einigung

Frankfurt am Main. „Die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA verhindert zwar eine weitere Eskalation und bewahrt Unternehmen vor unkalkulierbaren Strafzöllen, sie hinterlässt aber dennoch auch deutliche Sorgenfalten bei der Wirtschaft. 15 Prozent Einfuhrabgaben auf zentrale Exportprodukte wie Autos und Pharmazeutika sind eine enorme Belastung für unsere exportstarken Branchen. Gleichzeitig verpflichten sich die Europäer zu gewaltigen Energieeinkäufen und Investitionen in den USA, ohne dass es im Gegenzug entsprechende Zugeständnisse der USA gibt. Damit wird das transatlantische Verhältnis wirtschaftlich auf eine harte Probe gestellt“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Die jetzt vereinbarten Zolltarife liegen weit über den Standards, die vor wenigen Jahren noch galten. Für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet das: höhere Kosten, gestörte Lieferketten und weniger Wettbewerbsfähigkeit. Gerade bei den ohnehin zu hohen Unternehmenssteuern in Deutschland sind die US-Zölle für uns eine zusätzliche Steuer auf dringend benötigtes Wachstum“, sagte Dirk Pollert. Besonders problematisch ist aus Sicht der VhU auch, dass die bisherigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit 50 Prozent unverändert bestehen bleiben.

„Diese Vereinbarung stoppt den Streit mit der Trump-Administration, aber sie ist kein Durchbruch. Berlin und Brüssel dürfen sich damit nicht zufriedengeben, denn unsere Wirtschaft steht vor immer schwierigeren Standortbedingungen. Um global wettbewerbsfähig zu sein, muss die Wirtschaft gestärkt werden: Bürokratie abbauen, Energiepreise stabilisieren, Arbeitskosten durch die Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags unter 40 Prozent im Rahmen halten und Investitionen gezielt fördern.“
Der VhU- Hauptgeschäftsführer weiter: „Europa muss nun aktiv neue Handelsabkommen schließen und seine Position als globaler Wirtschaftsraum behaupten. Es braucht viel mehr politische Rückendeckung für unsere Unternehmen, also Investitionsbooster und Beschäftigungsbooster.

Hintergrund:
Künftig gelten für die meisten EU-Exporte in die USA Zölle von 15 Prozent. Für bestimmte strategische Produkte wie Flugzeuge und ausgewählte Chemikalien soll es beiderseitige Nullzölle geben. Die EU sagt umfangreiche Energieimporte und Investitionen in den USA zu, während die bisherigen 50-Prozent-Strafzölle auf Stahl und Aluminium unangetastet bleiben.