Frankfurt am Main. Im Januar 2024 waren rund 194.700 Personen arbeitslos, rund 11.700 mehr als im Vormonat. Hessenweit sind rund 100.000 Stellen unbesetzt.
„Der Beschäftigungsrekord von fast 3,6 Millionen Erwerbstätigen in Hessen hat den entscheidenden Schönheitsfehler, dass es inzwischen bereits über 320.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt, aber nur noch gut 390.000 Beschäftigte in der Industrie, die viel zum Steuer- und Abgabenaufkommen beitragen und für viele weitere Arbeitsplätze in Handwerk und Dienstleistung sorgen. Wir brauchen einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst, aber keinen übermächtigen Konkurrenten für die Privatwirtschaft, die in vielen Bereichen händeringend Personal sucht. Rund 90.000 Stellen in der Privatwirtschaft sind in Hessen aktuell zu besetzen. Die Landesregierung muss jetzt – am Beginn der neuen Legislaturperiode – gemeinsam mit den Kommunen umsteuern: das heißt Konzentration auf die staatlichen Kernaufgaben, konsequente Digitalisierung statt immer mehr Personal, sparsamerer Umgang mit der Verbeamtung und deutlich weniger Frühpensionierungen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
„Sämtliche Behörden müssen untereinander und mit den Bürgern endlich durchgehend digital kommunizieren, damit nicht dieselbe Information – etwa ein Ausweispapier oder ein Zeugnis bei der Arbeitszuwanderung – immer wieder neu vorgelegt werden muss. Deshalb ist beispielsweise der Plan der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, das Ausländerzentralregister zu einer zentralen Informationsplattform auszubauen. Erfüllen kann die Plattform diesen Zweck aber erst, wenn auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen die Akteninhalte digitalisiert und Schnittstellen zum reibungs- und lückenlosen Datenaustausch geschaffen sind. Diese Hausaufgaben müssen Bund, Land und Kommunen zuvörderst angehen. Wie schwer sich leider zu viele Behörden damit tun, zeigt etwa die längst noch nicht abgeschlossene Digitalisierung der Gesundheitsämter, obwohl in der Corona-Pandemie die haarsträubenden Defizite bei der Seuchennachverfolgung per Fax überdeutlich geworden sind“, so Pollert.
Darüber hinaus müssten Fehlentwicklungen bei Sozialleistungen korrigiert werden, die Arbeitsanreize schwächten oder immer neue Bürokratie schafften. Dies gelte etwa für das Bürgergeld, das wieder zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Grundsatz des Förderns und Forderns rückabgewickelt werden müsse. „Beendet werden muss auch das Projekt der milliardenteuren Kindergrundsicherung. Diese würde letztlich ohne einen Mehrwert zu bieten 450 Millionen Euro Verwaltungskosten verursachen, bundesweit zusätzlich über 5.000 Vollzeitkräfte in den Behörden erfordern und neue Zuständigkeiten und Schnittstellen schaffen“, so Pollert abschließend.
Weiterführende Informationen: VhU-Schaubild „Verkehrte Welt: Öffentlicher Dienst wächst – Industriebeschäftigung schrumpft“
