Frankfurt am Main. Im Gesamtjahr 2023 waren rund 181.000 Personen arbeitslos, rund 17.000 mehr als 2022. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember um rund 1.000 auf rund 183.000 gestiegen. Darunter sind rund 65.000 Langzeitarbeitslose, rund 20.000 mehr als noch im Jahr 2019.
„Mehr und verfestigte Arbeitslosigkeit, weniger neu gemeldete Stellen und trotzdem Arbeits- und Fachkräftemangel: Am Arbeitsmarkt braut sich ein Abschwung zusammen, dem sich Bundes- und Landesregierung jetzt mit Reformen und die Jobcenter mit einer Vermittlungsoffensive entschlossen entgegenstemmen müssen. Die zahlreichen gesetzlichen Anreize zur Nicht-Arbeit müssen beseitigt werden, vor allem die abschlagfreie Frührente, ein Arbeitslosengeldanspruch von über 12 Monaten sowie die gelockerte Vermögens- und Wohnkostenprüfung und die unzureichenden Sanktionen beim Bürgergeld. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag muss durch ausgabensenkende Strukturreformen wieder auf unter 40 Prozent sinken. Deutschland ist Spitzenreiter bei den Abgaben und Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – so darf es nicht bleiben, wenn unser Standort nicht immer weiter abrutschen soll“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Pollert weiter: „Damit noch mehr der hessenweit über 100.000 offenen Stellen besetzt werden, fordern wir von den Arbeitsagenturen und Jobcentern eine konsequentere Aktivierung und Vermittlung von Arbeitslosen. Erfreulicherweise bekennt sich auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Die neue Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die die Jobcenter Beratungsgespräche regelmäßig wieder persönlich führen und Meldeversäumnisse dann auch konsequent sanktionieren. Wer noch nicht unmittelbar in den Job einsteigen kann, muss etwa durch Weiterbildungen oder Reha-Maßnahmen gefördert werden. Im Gegenzug dürfen wir von erwerbsfähigen erwachsenen Bürgergeldbeziehern erwarten, dass sie alles dafür unternehmen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.“
Von der neuen Landesregierung forderte der VhU-Hauptgeschäftsführer weiter: „Unsere Betriebe brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Fachkräfteeinwanderung, denn bis 2035 wächst die Fachkräftelücke in Hessen auf rund 500.000 Personen an. Der neue Koalitionsvertrag enthält hier richtige Ansätze, etwa bei der schnelleren beruflichen Anerkennung oder der klaren Trennung zwischen Erwerbs- und Asylmigration. Für mehr qualifizierte Erwerbszuwanderung muss vor allem die von den Koalitionären versprochene ‚Fast lane‘ in zentralisierten Ausländerbehörden kommen: für schnellere Bearbeitungsfristen, mehr fachliche Kompetenz und eine einheitliche Verwaltungspraxis.“
Auch bei der anstehenden Krankenhausreform müsse die neue Landesregierung mitziehen: „Die neue Koalition in Hessen erkennt zu Recht an, dass eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft unerlässlich ist. In Hessen gibt es zu viele kleine Krankenhäuser mit zu vielen Betten und einem zu breiten Behandlungsspektrum. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, mit einer guten Krankenhausplanung für bessere Behandlungsqualität, mehr Spezialisierung und für einen effizienteren Einsatz des knappen Personals sorgen. Im Zusammenspiel mit niedergelassenen Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren – auch in investorengeführter Form – muss eine flächendeckende Gesundheitsversorgung auf dem Land sichergestellt und eine Überversorgung in den Ballungszentren vermieden werden“, so Pollert abschließend.
