Sozialforum Strukturreformen

Frankfurt am Main. "Wir brauchen endlich ausgabensenkende Strukturreformen für einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent. Sonst laden wir die stark steigenden Kosten einer rasch alternden Gesellschaft einseitig bei nachfolgenden Generationen ab. Bei weiterer Untätigkeit der Bundesregierung droht schon mittelfristig ein Beitragssatz von bis zu 50 Prozent. Dies ist ein Treibsatz zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, der jetzt entschärft werden muss. Wichtigste Stellschraube für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen ist eine längere Lebensarbeitszeit. Hierzu gehört auch ein sofortiges Ende der abschlagfreien Frührente“, erklärte Wolf Matthias Mang, Unternehmer und Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) anlässlich des 11. VhU-Sozialforums.

„Gerade die jetzt zwischen Union und SPD vereinbarten neuen Schulden im Billionenumfang mahnen zu einer großen Sozialstaatsreform – ansonsten drohen zukünftige Generationen im Erwerbsleben doppelt belastet zu werden: durch hohe Steuern für rasant ansteigende Zinslasten und durch unverhältnismäßig hohe Beiträge für Rente und Gesundheit. Hinzu kommen die Lasten eines auf 200 Milliarden sich verdoppelnden Bundeszuschusses für die Rentenversicherung. Es ist höchste Zeit zu handeln, weil die geburtenstarken Jahrgänge bald vollständig auf die Leistungsempfängerseite wechseln und kapitalgedeckte Vorsorgesysteme Zeit zum Aufbau brauchen. Statt immer mehr Geld in ein in Teilen ineffizientes Umlagesystem zu pumpen, sind Reformen und mehr kapitalgedeckte Vorsorge der Schlüssel für mehr Stabilität und Generationengerechtigkeit“, so Mang.

Roland Walter, Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des VhU-Ausschusses für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, geschäftsführender Gesellschafter der Walter Verpackungen GmbH, Offenbach, ergänzt: „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung muss eingefroren werden. Im Gegenzug sollte eine zweite, anwartschaftsgedeckte Pflegeversicherung die Lücke zwischen der gedeckelten Beitragsfinanzierung und den im Alter steigenden Pflegekosten schließen. Ein steuerfinanzierter sozialer Ausgleich kann dafür sorgen, dass einzelne Versicherte durch die Prämie nicht überfordert werden. Damit übernehmen die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1969 die Kosten für ihre Pflegebedürftigkeit zu einem guten Teil selbst und belasten damit nicht die nachfolgenden Generationen".

„Für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen die ambulanten und stationären Gesundheitsstrukturen neu geordnet werden. Auch die Eigenverantwortung der Versicherten muss durch mehr Selbstbeteiligung ausgeweitet werden, etwa durch Einführung einer Praxisgebühr für jeden Arztbesuch", sagte Walter.

„Beendet werden muss weiterhin die Lastenverschiebung vom Steuerzahler auf den Beitragszahler durch so genannte versicherungsfremde Leistungen oder gar durch Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Es macht einen fundamentalen Unterschied, ob eine gesamtgesellschaftlich gebotene Sozialleistung, wie etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern, von den Krankenkassenmitgliedern mit rund 10 Milliarden Euro zu Unrecht mitfinanziert werden muss. Denn so werden durch einen überhöhten Beitragssatz Arbeitnehmer und Arbeitgeber überproportional belastet. Richtig ist die Finanzierung durch die Gesamtheit der Steuerzahler nach Leistungsfähigkeit“, sagte Walter abschließend.

Weiterführende Informationen: VhU-Positionspapiere

• „Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent begrenzen – mit politischem Mut für eine generationengerechte Reform der Sozialversicherung“
• „Gesetzliche Pflegeversicherung mit kapitalgedeckter Vorsorge ergänzen“