Sozialstaatskommission

Frankfurt am Main. „Die kürzlich eingesetzte Sozialstaatskommission darf sich nicht mit Kosmetik aufhalten, sondern muss an die Wurzel des Übels gehen: Alle Sozialleistungen, die zur Umgehung der Grundsicherungssysteme eingeführt worden sind, müssen in die Grundsicherung integriert werden. So etwa Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Grundrente. Denn der Sozialstaat ist durch immer neue Leistungen in den letzten Jahrzehnten völlig undurchschaubar und widersprüchlich geworden – nicht nur für Bürger und Leistungsempfänger, sondern auch für die vielen Fachleute in den Sozialbehörden und die Abgeordneten in den Parlamenten“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Der Kinderzuschlag kann genauso gut vom Jobcenter ohne die Sonderzuständigkeit der Familienkasse ausgezahlt werden. Wenn das Geld in einem Haushalt nicht reicht, darf es von der Politik nicht mehr für unzumutbar erklärt werden, dass sich die Unterstützungsbedürftigen an Jobcenter und Sozialämter wenden. Es darf keine Sozialbehörden erster und zweiter Klasse geben. Dies ist schon der Sache nach nicht gerechtfertigt und stigmatisiert zudem völlig zu Unrecht die Mitarbeiter in Sozialämtern und Jobcentern. Dieselben Leistungen können in einem einheitlichen Grundsicherungssystem von Jobcentern und Sozialämtern viel effizienter, schneller und transparenter erbracht werden“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer.

„Der Sozialstaat bleibt nur dann funktionsfähig, wenn Bundesregierung und Bundestag den Mut aufbringen, ihn grundlegend zu vereinfachen. Für die Finanzierbarkeit des Sozialstaats ist eine starke Wirtschaft Voraussetzung, und hierfür wiederum eine Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auf unter 40 Prozent eine notwendige Bedingung. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung müssen hierfür zügig grundlegend reformiert werden, unter anderem mit einer längeren Lebensarbeitszeit, mehr kapitalgedeckter Alters- und Pflegevorsorge, mehr Eigenbeteiligung und besseren Strukturen im Gesundheitssystem“, so Pollert abschließend.