Stärkung der Bundeswehr

Die VhU unterstützt das mit dem Gesetzentwurf intendierte Ziel einer Stärkung der Bundeswehr in Hessen, sieht aber Anpassungsbedarf - Stellungnahme zu Drs. 21/1266

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05.03.2025 1 Min. Lesezeit

Zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen schlägt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Änderungen in der Hessischen Bauordnung (HBO) und dem Hessischen Denkmalschutzgesetz (HDSchG) sowie weiterer landesrechtlicher Regelungen vor.

Durch die großflächige Invasion Russlands in die Ukraine 2022 und das Agieren der neuen US-Regierung hat sich die internationale sicherheitspolitische Lage drastisch verändert. Aus Sicht der VhU sind die Vorschläge der FDP-Fraktion richtig. Entsprechend befürwortet die VhU den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich.