Stellungnahme der VhU zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2380

Hessische Bauordnung
Zusammenfassung
Die VhU begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), damit der Wohnungsbau in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird. Der Gesetzentwurf setzt einen Großteil der Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums (Baukostenkommission) um, in welcher die VhU mitgewirkt hat.
Leider wurde der Vorschlag der Baukostenkommission, auf Stellplatzvorgaben beim Wohnungsneubau gänzlich zu verzichten, nur teilweise im Gesetzentwurf umgesetzt. Dieser Vorschlag findet sich leider nur als Experimentierklausel und nur in abgeschwächter Form für die fünf größten Städte in Hessen im Gesetzentwurf wieder und sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch
nachgebessert werden, da ein nicht benötigter Stellplatz die Kosten im Wohnungsbau erheblich und unnötig verteuert. Auf nicht benötigte Stellplätze sollte verzichtet werden können.
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