Mietpreisbremse abschaffen

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Verlängerung von Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze in Hessen ganz grundsätzlich ab.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses sagte: „Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze führen bereits heute zu erheblich negativen Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Durch staatliche Eingriffe in die Mietpreise klaffen Bestands- und Neuvertragsmieten immer weiter auseinander. Das macht Umzüge für Viele unattraktiv und bremst somit auch die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Ausgerechnet jetzt, da einige Unternehmen leider eine größere Anzahl an Mitarbeitern entlassen müssen, wird der starre Wohnungsmarkt einmal mehr zum Hemmnis bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Der Mangel an beziehbaren Wohnungen schränkt die Mobilität arbeitssuchender Menschen ohnehin bereits erheblich ein, die in der Nähe eines neuen Arbeitsplatzes keine Wohnung finden. Die Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt müssen zurückgefahren werden, bevor der Wohnungsmarkt komplett erstarrt. Deshalb sind Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze abzuschaffen - unabhängig der politischen Diskussion um die Mieterschutzverordnung und das Gutachten zur Bestimmung ihres Geltungsbereichs, wie sie heute auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Hessischen Landtag steht.“

Da in laufenden Mietverträgen (Bestandsmiete) die Möglichkeiten zur Mieterhöhung stärker begrenzt sind als bei neu angebotenen Mietverträgen (Angebotsmiete), steigen die Angebotsmieten stärker als die Bestandsmieten. Gemäß einer aktuellen Studie des ifo-Instituts* liegt die durchschnittliche Angebotsmiete in Frankfurt a. M. bei 14,60 €/m², im Bestand bei 10,99 €/m². Die durchschnittliche Angebotsmiete liegt damit 33 Prozent über der durchschnittlichen Bestandsmiete.

„Natürlich sind hohe Mieten sozialer Sprengstoff. Aber klar ist auch, dass die Mieterschutzpolitik nur Bestandsmieter schützt, Investitionen in Wohnraum hemmt und dem Arbeitsmarkt im Ballungsraum die Dynamik raubt. Statt einer Verlängerung der Mietpreisbremse brauchen wir zusätzliche Wohnbauflächen, schnellere Genehmigungsverfahren und die Senkung der Baukosten. Wenn mehr Wohnungen gebaut werden, entspannt sich auch der Wohnungsmarkt“, so Reimann weiter.

„Wir brauchen wieder mehr Dynamik auf dem Wohnungsmarkt, damit sich Umzüge wirtschaftlich lohnen. Der starre Wohnungsmarkt behindert die räumliche Neuverteilung von Arbeitskräften. Damit sind Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze längst zum Wachstumshemmnis für die gesamte Wirtschaft geworden“ so Reimann abschließend.

*ifo-Institut (2025), Mieten – Wachstumshemmnis und sozialer Sprengstoff in deutschen Großstädten?, ifo Schnelldienst, 2025, 78, Nr. 10, S. 4-16.