Rohstoffgewinnung

Frankfurt am Main. Der Hessische Landtag hat heute die Novelle des Hessischen Waldgesetzes verabschiedet, um u.a. zukünftig die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen im bisherigen Bannwald wieder zu ermöglichen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Verbände der Rohstoffwirtschaft aus Hessen begrüßen diese Gesetzesänderung ausdrücklich.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienaus-schusses, sagte: „Die hessische Wirtschaft begrüßt es sehr, dass der Hessische Landtag mit der Änderung des Waldgesetzes ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschlossen hat. Durch die Rücknahme des verschärften Bannwaldschutzes können mineralische Rohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein auch zukünftig verbrauchsnah gewonnen werden. Denn die 2022 beschlossene Verschärfung des Bannwaldschutzes hatte dazu geführt, dass neue Vorhaben zur Rohstoffgewinnung im Bannwald generell unzulässig wurden. Das hätte langfristig zum Ausstieg aus der Rohstoffgewinnung im Ballungsraum geführt und hätte in der Zukunft die Baukosten erheblich steigen lassen.“

Christoph Hagemeier, Landesvorsitzender des Verbands der Bau- und Rohstoffindustrie vero, begrüßte die Gesetzesänderung: „Der Bedarf an Rohstoffen zum Bauen ist hoch. Hessen braucht rund 26.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Allein für den geplanten 8,5 Kilometer langen Frankfurter-Fernbahntunnel werden Millionen Tonnen an regionalen mineralischen Rohstoffen benötigt. Recyclingmaterial kann diese hohe Nachfrage nicht ansatzweise bedienen. 2022 wurden deutschlandweit rund 564 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen produziert. Davon machten Recycling-Baustoffe mit 75 Millionen Tonnen nur rund 13 Prozent aus. Selbst bei einer hundertprozentigen Wiederverwertung werden Recycling-Baustoffe auch in Zukunft weniger Bedeutung haben als die Nutzung von Primärrohstoffen wie Sand, Kies und Naturstein. Zudem tragen Steinbrüche und Gruben aktiv zum Artenschutz bei. Denn Felswände, Rohböden und Kleinstgewässer bieten bedrohten Arten dynamische Lebensräume, die es außerhalb von Abbaubetrieben kaum noch gibt.“

Philipp Rosenberg, Geschäftsführer des Industrieverbands Steine und Erden e.V. Neustadt an der Weinstraße sagte: „Mineralische Rohstoffe wie Naturstein, Sand und Kies sind standortgebunden. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet sind bedeutende Rohstoffvorkommen von Bannwald überplant, wobei hiervon nur ein äußerst geringer Teil der hessischen Bannwaldfläche betroffen ist. Die Waldfläche in Hessen beträgt 42,3 Prozent. Die gesamte hessische Rohstoffindustrie nimmt lediglich 0,2 Prozent der Landesfläche in Anspruch. Die Gesetzesänderung ermöglicht, dass die dynamische Wachstumsregion Rhein-Main auch zukünftig mit regionalen Rohstoffen versorgt werden kann. Das minimiert Transportwege und CO2-Emissionen. Wir begrüßen es sehr, dass CDU und SPD dafür sorgen, dass mineralische Rohstoffe zum Bau von Gebäuden, Straßen und Brücken auch zukünftig dort gewonnen werden können, wo gebaut wird. Damit kann die Wertschöpfung der Rohstoffindustrie auch weiterhin in Hessen stattfinden.“

Dr. Matthias Schlotmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Keramische Rohstoffe und Industrieminerale sagte: „Respekt und Anerkennung gelten der hessischen Koalition, die sich nicht gescheut hat, bei einem gesellschaftlich schwierigen Thema eine wichtige Korrektur vorzunehmen. Denn erst am 22.02.2022 hat der Hessische Landtag den Bannwaldschutz verschärft. Nur zwei Tage später hat Russland die Ukraine überfallen. Die anhaltende Weltunordnung zeigt, dass eine konsequent durchdeklinierte Zeitenwende auch bedeutet, die heimische Wirtschaft resilient aufzustellen und übertriebene Verbote zur Rohstoffgewinnung aufzuheben.“