Pollert: Trendwende am Arbeitsmarkt mit Generalsanierung des Bürgergeldes einleiten

Arbeitsmarkt im Februar
Frankfurt am Main. Im Februar 2025 ist die Arbeitslosigkeit um 250 gestiegen auf rund 207.400 Personen. Dies ist die höchste Zahl in einem Februar seit 2010. Rund 133.500 Arbeitslose beziehen Bürgergeld. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auf 72.500 gestiegen, ebenfalls die höchste Zahl in einem Februar seit 2010.
„Bundesregierung, hessisches Sozialministerium und Jobcenter vor Ort müssen gemeinsam die Trendwende am Arbeitsmarkt anpacken – und das gesamte Bürgergeldsystem auf Aktivierung und Vermittlung in Arbeit ausrichten. Die Generalsanierung des Bürgergelds gehört nach der Bundestagswahl ganz oben auf die Agenda. Ansprüche und Pflichten müssen zu Gunsten der Pflichten und mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme grundlegend neu austariert werden“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
„Der neue Bundesregierung muss die unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten und den Verzicht auf die Vermögensprüfung für ein Jahr wieder zurücknehmen, weil eine Existenzsicherung zu Lasten der Steuerzahler nur im Bedürftigkeitsfall greifen darf. Die Jobcenter brauchen wieder einen effektiven Sanktionsmechanismus, etwa durch eine sofortige Kürzungsmöglichkeit des Regelsatzes um 30 Prozent bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einem Termin. Studien belegen, dass bereits die Möglichkeit von Sanktionen den Kooperationswillen und die Vermittlungsbereitschaft stärken. Die Motivation des Einzelnen zu arbeiten oder sich erforderlichenfalls zu qualifizieren oder bei Bedarf Deutsch zu lernen ist der entscheidende Erfolgsfaktor. Deshalb muss ein grundsaniertes Unterstützungssystem auch darauf ausgerichtet werden, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit mehr lohnt“, so Pollert.
„Jeder Fall ist anders – deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Jobcenter Arbeitslose sowie Bürgergeldbezieher in dauerhafter Mini-Beschäftigung regelmäßig zu persönlichen Gesprächen einladen. Nur im engen Kontakt können konkrete Schritte entwickelt und vom Jobcenter nötigenfalls verbindlich eingefordert werden. Das hessische Sozialministerium sollte die von der CDU-SPD-Koalition in Hessen vereinbarte aktivierende Arbeitsmarktpolitik umsetzen und die kommunalen Jobcentern zu regelmäßigen persönlichen oder ergänzend telefonischen Kontakten verpflichten“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer.
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